Rubrik: Europa

Am 26.06.2012 hat die Vertretung der Kommission in Deutschland die Ausschreibung der nächsten Generation des deutschen Netzes der „Europe Direct-Informationszentren“ für den Zeitraum 2013 bis 2017 gestartet. Der Leiter der… Neue Generation der „Europe Direct-Informationszentren“ in Deutschland ausgeschrieben weiterlesen

Verfahren gegen Deutschland: Handelshemmnisse für Bauprodukte in Deutschland Am 21.06.2012 hat die Kommission beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil Deutschland ihrer Auffassung nach gegen die EU-Vorschriften über die… Vertragsverletzungsverfahren 07/2012 weiterlesen

– Entwurf des EP-Berichterstatters liegt vor, Fristen im Binnenmarktausschuss verlängert – Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Neufassung der EU-Richtlinie für öffentliche Aufträge, der belgische Sozialdemokrat Marc Tarabella (S&D),… Neufassung der Richtlinie für öffentliche Aufträge im EP weiterlesen

Am 04.06.2012 hat die Kommission den Vorschlag für eine neue EU-Verordnung zu grenzüberschreitend nutzbaren elektronischen Signaturen und einer effektiveren elektronischen Identifizierung im Binnenmarkt veröffentlicht. Der genaue Titel der Verordnung lautet:… Kommissionsvorschlag für EU-Verordnung zu grenzüberschreitend nutzbaren e-Signaturen und elektronischer Identifizierung weiterlesen

Am 18.04.2012 hat ein neuer, besonderer Ausschuss des EP seine Arbeit aufgenommen, der Untersuchungen zu Fragen des organisierten Verbrechens, der Korruption und der Geldwäsche anstellen und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser… Neuer spezieller EP-Ausschuss für Korruption und organisiertes Verbrechen weiterlesen

Am 29.05.2012 hat die Kommission eine Online-Konsultation zur EU-Industriepolitik gestartet. Diese soll Anregungen für die im September 2012 geplante Halbzeitbewertung („Mid Term Review“) zur Mitteilung der Kommission über die Industriepolitik… Konsultation der Kommission zur EU-Industriepolitik weiterlesen

Am 31.05.2012 hat der Wirtschaftsausschuss des EP (ECON) die beabsichtigte Neuausrichtung des 2013 auslaufenden EU-Programms „E-TEN“ an die neuen Herausforderungen der europäischen Energiepolitik und des Netzausbaus grundsätzlich begrüßt. Bei dem… EP-Wirtschaftsausschuss zum Programm „E-TEN“ weiterlesen

Die – bereits im Februar 2012 vorgestellten – Ergebnisse einer „Eurobarometer“-Erhebung zur Korruption zeigen laut Auskunft der Kommission, dass die Mehrheit der Bürger der Meinung ist, die Korruption in den… Eurobarometer-Umfrage zu Korruption im öffentlichen Dienst und bei öffentlicher Beschaffung weiterlesen

Nach den Ergebnissen des am 30.05.2012 vorgelegten jüngsten Konvergenzberichts der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nicht damit zu rechnen, dass der europäischen Währungsunion in naher Zukunft weitere Mitglieder beitreten. Dem Bericht… EU-Konvergenzbericht 2012 weiterlesen

Verfahren gegen Österreich: Nichtumsetzung der Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in Kärnten Am 31.05.2012 hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen nicht flächendeckender Umsetzung der… Vertragsverletzungsverfahren 06/2012 weiterlesen