Die Anfang 2009 eingeführten erhöhten Wertgrenzen für Bauleistungen (Zulässigkeit Freihändiger Vergaben bis zu 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer und Beschränkter Ausschreibungen bis zu 1 Mio. Euro ohne Umsatzsteuer) sowie für Liefer-… Sachsen-Anhalt: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Sachsen-Anhalt: VOB/A, VOB/B und VOL/A 2009 eingeführt
Als letztes Bundesland hat nun auch Sachsen-Anhalt die ersten Abschnitte der VOL/A und der VOB/A sowie die VOB/B – jeweils in den Fassungen von 2009 – eingeführt (vgl. Runderlass des… Sachsen-Anhalt: VOB/A, VOB/B und VOL/A 2009 eingeführt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Erhöhte Wertgrenzen verlängert
Schleswig-Holstein hatte mittels der „Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung“ vom 12.02.2009 (vgl. GVBl. Nr. 3 vom 26.02.2009, S. 78) die Wertgrenzen bis zum 24.11.2010 erhöht. Danach waren im Baubereich… Schleswig-Holstein: Erhöhte Wertgrenzen verlängert weiterlesen
Thüringen: Neue Wertgrenzen anwendbar
In Thüringen galten bis 31.12.2010 erhöhte Wertgrenzen (1 Mio. Euro für Beschränkte Ausschreibungen und 100.000 Euro für Freihändige Vergaben bei Bauaufträgen; 100.000 Euro bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben von… Thüringen: Neue Wertgrenzen anwendbar weiterlesen
Bayern: Wertgrenzen bis Ende Juni 2011 verlängert
Der Bayerische Ministerrat hat am 23.11.2010 eine Änderung der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 03.03.2009 über die „Beschleunigung von Vergabeverfahren in den Jahren 2009 und 2010“ beschlossen. Danach gelten die… Bayern: Wertgrenzen bis Ende Juni 2011 verlängert weiterlesen
Berlin: Korruptionsregistergesetz verlängert
Der Senat hat bereits im August den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Korruptionsregistergesetzes“ (LT-Drs 16/3401 vom 20.08.2010) in das Abgeordnetenhaus zur Be-schlussfassung eingebracht. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat… Berlin: Korruptionsregistergesetz verlängert weiterlesen
Berlin: Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet
Der „Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes“ (vgl. zuletzt Monatsinfo 8-9/10, S. 211), der in § 13 eine strengere Regelung zur Frauenförderung durch öffentliche Auftragsvergabe vorsieht, ist in… Berlin: Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet weiterlesen
Hessen: Entwurf eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes an Ausschuss überwiesen
Die SPD-Landtagsfraktion in Hessen hat den Entwurf für ein „Hessisches Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Hessisches Korruptionsbekämpfungsgesetz)“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs.… Hessen: Entwurf eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Hessen: Runderlass zur Einführung der 1. Abschnitte der Vergabeordnungen 2009
Wie bereits mitgeteilt (vgl. Monatsinfo 8-9/10, S. 212), galten in Hessen die 1. Abschnitte der VOL/A und der VOB/A in den Fassungen von 2009 bislang aufgrund eines nur intern bekannt… Hessen: Runderlass zur Einführung der 1. Abschnitte der Vergabeordnungen 2009 weiterlesen
Niedersachsen: Drittes PPP-Förderprogramm aufgelegt
Nachdem die Mittel für das zweite PPP-Förderprogramm in Niedersachsen vergeben sind (vgl. Monatsinfo 10/10, S. 254 f.), ist unterdessen das dritte PPP-Förderprogramm angelaufen. Zweck des Programms ist es, niedersächsische Kommunen… Niedersachsen: Drittes PPP-Förderprogramm aufgelegt weiterlesen