Die von uns online vorgehaltene und im letzten Heft abgedruckte Übersicht zu Wertgrenzenregelungen in den einzelnen Bundesländern wird in der online verfügbaren Fassung laufend fortgeschrieben. Seit dem Abdruck als Anlage… Aktualisierung und Korrektur der Übersicht zu Wertgrenzenregelungen weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bayern: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologischen Kriterien und Frauenförderung bei Auftragsvergaben des Freistaats und der Kommunen“ (Bayerisches Vergabegesetz… Bayern: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Bayern: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt
Fast zeitgleich mit der SPD-Fraktion (vgl. dazu Beitrag auf S. 44 dieser Monatsinfo) haben auch die Grünen im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zum Vergaberecht vorgelegt (vgl. LT-Drs. 16/6854 vom 16.12.2010).… Bayern: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Brandenburg: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Brandenburgischen Landesregierung zuvor gekommen und hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung von Sozial-, Umwelt- und Wettbewerbsbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“… Brandenburg: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Hessen: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz in der Anhörung
Über den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ hatten wir in der Monatsinfo 1/11, S.… Hessen: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf für Auftragsvergabegesetz vorgelegt
Nachdem die CDU/SPD-geführte Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern angekündigt hatte, demnächst einen Entwurf für ein Tariftreuegesetz vom Kabinett beschließen zu lassen, will die Fraktion Die Linke nun offenbar nicht länger warten und… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf für Auftragsvergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Alle Bundesländer: Übersicht zur Verlängerung der Wertgrenzen-Regelungen
Anfang 2009 hatten alle Bundesländer Regelungen zu vergaberechtlichen Erleichterungen getroffen, die praktisch durchweg zum 31.12.2010 befristet waren. Mittlerweile haben zahlreiche Bundesländer diese Regelungen aufgegriffen und – meist mit mehr oder… Alle Bundesländer: Übersicht zur Verlängerung der Wertgrenzen-Regelungen weiterlesen
Baden-Württemberg: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert
Die in der „Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschleunigung öA)“ vom 17.02.2009 – Az.: 6-4460.0/302 enthaltenen Wertgrenzen für Bauleistungen (bei Freihändigen Vergaben bis zu 100.000… Baden-Württemberg: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert weiterlesen
Baden-Württemberg: Mittelstandsrichtlinien für öffentliche Aufträge aktualisiert
Die Verwaltungsvorschrift der Ministerien über die Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft an der Vergabe öffentlicher Aufträge (Mittelstandsrichtlinien für öffentliche Aufträge – MRöA) vom 06.08.2003 (GABl. S. 591, ber. S. 638) ist… Baden-Württemberg: Mittelstandsrichtlinien für öffentliche Aufträge aktualisiert weiterlesen
Berlin: Geändertes Korruptionsregistergesetz verkündet
Das Erste Gesetz zur Änderung des Korruptionsregistergesetzes vom 01.12.2010, (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/10, S. 327 f.), ist inzwischen verkündet worden (vgl. GVBl. für Berlin Nr. 30 vom 10.12.2010, S. 535).… Berlin: Geändertes Korruptionsregistergesetz verkündet weiterlesen