Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Brandenburgischen Landesregierung zuvor gekommen und hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung von Sozial-, Umwelt- und Wettbewerbsbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“… Brandenburg: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Hessen: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz in der Anhörung
Über den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ hatten wir in der Monatsinfo 1/11, S.… Hessen: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf für Auftragsvergabegesetz vorgelegt
Nachdem die CDU/SPD-geführte Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern angekündigt hatte, demnächst einen Entwurf für ein Tariftreuegesetz vom Kabinett beschließen zu lassen, will die Fraktion Die Linke nun offenbar nicht länger warten und… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf für Auftragsvergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Alle Bundesländer: Übersicht zur Verlängerung der Wertgrenzen-Regelungen
Anfang 2009 hatten alle Bundesländer Regelungen zu vergaberechtlichen Erleichterungen getroffen, die praktisch durchweg zum 31.12.2010 befristet waren. Mittlerweile haben zahlreiche Bundesländer diese Regelungen aufgegriffen und – meist mit mehr oder… Alle Bundesländer: Übersicht zur Verlängerung der Wertgrenzen-Regelungen weiterlesen
Baden-Württemberg: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert
Die in der „Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschleunigung öA)“ vom 17.02.2009 – Az.: 6-4460.0/302 enthaltenen Wertgrenzen für Bauleistungen (bei Freihändigen Vergaben bis zu 100.000… Baden-Württemberg: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert weiterlesen
Baden-Württemberg: Mittelstandsrichtlinien für öffentliche Aufträge aktualisiert
Die Verwaltungsvorschrift der Ministerien über die Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft an der Vergabe öffentlicher Aufträge (Mittelstandsrichtlinien für öffentliche Aufträge – MRöA) vom 06.08.2003 (GABl. S. 591, ber. S. 638) ist… Baden-Württemberg: Mittelstandsrichtlinien für öffentliche Aufträge aktualisiert weiterlesen
Berlin: Geändertes Korruptionsregistergesetz verkündet
Das Erste Gesetz zur Änderung des Korruptionsregistergesetzes vom 01.12.2010, (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/10, S. 327 f.), ist inzwischen verkündet worden (vgl. GVBl. für Berlin Nr. 30 vom 10.12.2010, S. 535).… Berlin: Geändertes Korruptionsregistergesetz verkündet weiterlesen
Berlin: Geändertes Landesgleichstellungsgesetz verkündet
Das Neunte Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes vom 18.11.2010, das in § 13 eine strengere Regelung zur Frauenförderung durch die öffentliche Auftragsvergabe vorsieht (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/10, S. 328), ist… Berlin: Geändertes Landesgleichstellungsgesetz verkündet weiterlesen
Berlin: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert
Berlin hat die Regelungen zur Vereinfachung von Vergabeverfahren und zu Verfahren zur Aufstellung und Prüfung von Planungsunterlagen verlängert (vgl. Gemeinsames Rundschreiben SenStadt VI A / SenWiTechFrau II F Nr. 07/2010… Berlin: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert weiterlesen
Brandenburg: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert
Brandenburg hat die vergaberechtlichen Maßnahmen aus dem „Runderlass zur befristeten Erhöhung der Auftragswerte für beschränkte Ausschreibungen, Freihändige Vergaben und der Wertgrenze für den Verzicht auf eine baufachliche Prüfung bei Zuwendungen… Brandenburg: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert weiterlesen