Rubrik: Bundesländer

Der Hamburger Senat hatte am 11.04.2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen (vgl. hierzu und zum Inhalt ausführlich Monatsinfo 05/23, S. 154 ff.). Zwischenzeitlich hat der Entwurf für ein „Viertes Gesetz… Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes im Landtag weiterlesen

Nachdem die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ in den Landtag eingebracht hatte, wurde der Entwurf in erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie,… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen

Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hatte für den 07.06.2023 ein Fachgespräch zum „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses weiterlesen

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Orientierungshilfe „Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren“ mit Stand 25.04.2023 herausgegeben. An der Schnittstelle von Vergaberecht und Datenschutzrecht stehend, gibt sie Auskunft darüber,… Bayern: Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren weiterlesen

Nachdem das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ am 25.04.2023 der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hatte, hat die Landesregierung den Entwurf in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 8/2084… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen

Kurz nachdem das teilweise geänderte und teilweise neu gefasste „Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)“ vom 22.11.2022 verkündet worden ist (vgl.… Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat einen Erlass „Materialpreissteigerungen und Lieferengpässe – Verlängerung des Erlasses zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen des Bundes und des Landes“ vom 23.12.2022 veröffentlicht. Darin bezieht sich… Hessen: Erlass zur Stoffpreisgleitklausel bei Bundes- und Landesbeschaffungen bis 30.06.2023 verlängert weiterlesen

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport haben einen Erlass „Anwendbarkeit von Stoffpreisgleitklauseln bei kommunalen Auftragsvergaben“ vom 13.01.2023 veröffentlicht.… Hessen: Empfehlung zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen kommunaler Auftraggeber bis 30.06.2023 verlängert weiterlesen

In Mecklenburg-Vorpommern ist bei Direktaufträgen eine Markterkundung erst bei einem Auftragswert von über 1.000 Euro durchzuführen. Dies geht aus Art. 1 der „Dritten Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses“ des Ministeriums… Mecklenburg-Vorpommern: Markterkundung bei Direktaufträgen über 1.000 Euro Auftragswert weiterlesen