Rubrik: Bundesländer

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat einen Erlass „Materialpreissteigerungen und Lieferengpässe – Verlängerung des Erlasses zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen des Bundes und des Landes“ vom 23.12.2022 veröffentlicht. Darin bezieht sich… Hessen: Erlass zur Stoffpreisgleitklausel bei Bundes- und Landesbeschaffungen bis 30.06.2023 verlängert weiterlesen

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport haben einen Erlass „Anwendbarkeit von Stoffpreisgleitklauseln bei kommunalen Auftragsvergaben“ vom 13.01.2023 veröffentlicht.… Hessen: Empfehlung zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen kommunaler Auftraggeber bis 30.06.2023 verlängert weiterlesen

In Mecklenburg-Vorpommern ist bei Direktaufträgen eine Markterkundung erst bei einem Auftragswert von über 1.000 Euro durchzuführen. Dies geht aus Art. 1 der „Dritten Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses“ des Ministeriums… Mecklenburg-Vorpommern: Markterkundung bei Direktaufträgen über 1.000 Euro Auftragswert weiterlesen

Sachsen-Anhalt hat seine bis 31.12.2022 befristete Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind (vgl. zuletzt Monatsinfo 01/22, S. 6), erneut verlängert. Dies geht aus der „Verordnung über… Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2023 verlängert weiterlesen

Das teilweise geänderte und teilweise neu gefasste „Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)“ vom 22.11.2022 ist verkündet worden (vgl. Brem.GBl. Nr.… Bremen: Änderung und Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen

In Niedersachsen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren 142-seitigen Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages von 2022… Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen

Der Landtag Sachsen-Anhalt hatte das „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“ in 2.… Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen

Die Fraktionen von SSW und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“ in den Landtag… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – Wirtschaftsausschuss vertagt Beratung weiterlesen

In Berlin gilt seit dem 18.12.2022 der neue Vergabemindestlohn von 13,00 Euro pro Stunde (bis dato 12,50 Euro pro Stunde). Dies geht aus dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs-… Berlin: Vergabemindestlohn auf 13 Euro gestiegen weiterlesen

Die Ausführungsvorschrift „Für die Kontrolle der Vertragsbedingungen zur Einhaltung der sozialen und ökologischen Maßnahmen gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (AV Kontrolle BerlAVG)“ vom 21.12.2022 ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten… Berlin: Ausführungsvorschrift Kontrolle BerlAVG in Kraft getreten weiterlesen