Rubrik: Bundesländer

Die Vergabestellen, insbesondere in den von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Gebieten, sind weiterhin auf eine spürbare Entlastung bei den administrativen Vorgaben für Beschaffungen angewiesen, um zu einem beschleunigten Wiederaufbau beizutragen.… Rheinland-Pfalz: Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen aufgrund der Flutkatastrophe weiterlesen

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg, ein Zusammenschluss von Ministerien des Landes sowie der Kommunal-, Finanz- und Wirtschaftsverbände, hat ein erstes Entlastungspaket mit rd. 20 Erleichterungen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Das „Entlastungspaket I“ sieht neben… Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren durch Entlastungspaket I weiterlesen

Für die Vergabe von Planungsleistungen durch kommunale Auftraggeber nach Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV gelten die Ausführungen des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) im Schreiben vom 18.12.2023,… Bayern: Auftragswertschätzung für kommunale Planungsaufträge weiterlesen

Obwohl der Koalitionsvertrag von 2019 eine Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes vorgesehen hatte (vgl. Monatsinfo 12/19, S. 465), wird der Landtag in dieser Wahlperiode keinen Gesetzentwurf mehr beschließen. Dies kündigte Sachsens Wirtschaftsminister… Sachsen: Novellierung des Vergabegesetzes nicht mehr in dieser Legislaturperiode weiterlesen

Die letzte Hochwasserkatastrophe hat Sachsen-Anhalt dazu bewogen, Regelungen für Vergabeverfahren im Hochwasser-Katastrophenfall zu veröffentlichen. Aus dem Rundschreiben „Vergabeverfahren im Katastrophenfall – Hochwasser im Land Sachsen-Anhalt“ des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus,… Sachsen-Anhalt: Vergaberegeln für den Hochwasser-Katastrophenfall weiterlesen

In Hessen haben CDU und SPD ihren 212-seitigen Koalitionsvertrag „Eine für Alle“ für die 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags von 2024 bis 2029 am 18.12.2023 unterzeichnet. Er enthält folgende beschaffungsrelevante Aussagen: In… Hessen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen

NRW übernimmt seine Wertgrenzenregelungen aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 23.12.2021 zur „Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Pandemie sowie zur Erhaltung der Versorgungssicherheit… Nordrhein-Westfalen: Temporäre Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren dauerhaft verlängert weiterlesen

Hamburg hat eine sog. Experimentierklausel in seine Vergaberichtlinie aufgenommen. Diese trat am 01.01.2024 in Kraft und ermöglicht es, bei einem Auftragswert von bis zu 100.000 Euro nur ein Unternehmen zur Abgabe… Hamburg: Experimentierklausel weiterlesen

Kurz vor dem Jahreswechsel ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 18.12.2023 verkündet worden (vgl. GVOBl. M-V 2023, Nr. 28, vom 29.12.2023) und zum 01.01.2024 in Kraft getreten. Nachdem sich… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verkündet und in Kraft getreten weiterlesen

Mit „Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A – Ausgabe 2019 – (Auftragswerteverordnung – AwVO)“ vom 14.12.2023 (GVBl. LSA Nr. 26./223 vom 22.12.2023) wurden… Sachsen-Anhalt: Bekanntmachung der Unterschwellen-Auftragswerte weiterlesen