Rubrik: Bundesländer

Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hatte für den 07.06.2023 ein Fachgespräch zum „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses weiterlesen

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Orientierungshilfe „Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren“ mit Stand 25.04.2023 herausgegeben. An der Schnittstelle von Vergaberecht und Datenschutzrecht stehend, gibt sie Auskunft darüber,… Bayern: Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren weiterlesen

Nachdem das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ am 25.04.2023 der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hatte, hat die Landesregierung den Entwurf in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 8/2084… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen

Kurz nachdem das teilweise geänderte und teilweise neu gefasste „Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)“ vom 22.11.2022 verkündet worden ist (vgl.… Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat einen Erlass „Materialpreissteigerungen und Lieferengpässe – Verlängerung des Erlasses zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen des Bundes und des Landes“ vom 23.12.2022 veröffentlicht. Darin bezieht sich… Hessen: Erlass zur Stoffpreisgleitklausel bei Bundes- und Landesbeschaffungen bis 30.06.2023 verlängert weiterlesen

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport haben einen Erlass „Anwendbarkeit von Stoffpreisgleitklauseln bei kommunalen Auftragsvergaben“ vom 13.01.2023 veröffentlicht.… Hessen: Empfehlung zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen kommunaler Auftraggeber bis 30.06.2023 verlängert weiterlesen

In Mecklenburg-Vorpommern ist bei Direktaufträgen eine Markterkundung erst bei einem Auftragswert von über 1.000 Euro durchzuführen. Dies geht aus Art. 1 der „Dritten Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses“ des Ministeriums… Mecklenburg-Vorpommern: Markterkundung bei Direktaufträgen über 1.000 Euro Auftragswert weiterlesen

Sachsen-Anhalt hat seine bis 31.12.2022 befristete Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind (vgl. zuletzt Monatsinfo 01/22, S. 6), erneut verlängert. Dies geht aus der „Verordnung über… Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2023 verlängert weiterlesen

Das teilweise geänderte und teilweise neu gefasste „Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)“ vom 22.11.2022 ist verkündet worden (vgl. Brem.GBl. Nr.… Bremen: Änderung und Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen

In Niedersachsen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren 142-seitigen Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages von 2022… Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen