Rubrik: Bundesländer

Der Bayerische Landtag hat in zweiter Lesung das „Zweite Modernisierungsgesetz Bayern“ angenommen (vgl. Plenarprotokoll 19/36 vom 10.12.2024). Das Gesetz bündelt verschiedene Änderungen in einem Sammelgesetz und bildet u. a. die Grundlage… Bayern: Höhere Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren in Kraft weiterlesen

In Rheinland-Pfalz gelten seit 01.01.2025 Ausnahmen von der Anwendung des Haushaltsvergaberechts sowie weiter erhöhte Auftragswertgrenzen. Dies geht aus einem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums… Rheinland-Pfalz: Ausnahme von der Anwendung des Vergaberechts und Erhöhung der Auftragswertgrenzen weiterlesen

In Sachsen haben CDU und SPD ihren 110-seitigen Koalitionsvertrag „Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen.“*) für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtags von 2024 bis 2029 am 17.12.2024 unterzeichnet,… Sachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen

Wie berichtet, hatte das Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein mit Änderungen in zweiter Lesung zugestimmt (vgl. Monatsinfo 12/24, S. 342 f.). Nachzutragen bleibt, dass… Schleswig-Holstein: Geändertes Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen

Wie berichtet, hatte Baden-Württemberg seine „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung)“ aktualisiert (vgl. Monatsinfo 08-09/24, S. 227 ff.). Mit der Novellierung ging vor allem eine erhebliche Anhebung der… Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung verkündet und in Kraft getreten weiterlesen

Die Bayerische Staatsregierung strebt eine erhebliche Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren an. Die dazu nötigen Änderungen finden sich in ihrem Entwurf für ein „Zweites Modernisierungsgesetz Bayern“ (vgl. LT-Drs. 19/3617… Bayern: Anhebung der Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren – Gesetzentwurf weiterlesen

In Brandenburg haben SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag „Brandenburg voranbringen. Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ für die 8. Legislaturperiode des Brandenburgischen Landtags von 2024 bis 2029*) am 27.11.2024 vorgestellt. Die insgesamt 67… Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein“*) in den Landtag eingebracht (vgl. Monatsinfo 07/24, S. 186 f.), um das aus dem Jahr 2019 stammende Vergabegesetz Schleswig-Holstein… Schleswig-Holstein: Änderung des Vergabegesetzes vom Landtag beschlossen weiterlesen

Auch in Thüringen wird derzeit ein Koalitionsvertrag*) zwischen den Parteien abgestimmt. Das mit Regierungsvertrag 2024-2029 „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen.“ überschriebene 126-seitige Werk zwischen CDU, BSW und SPD… Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Regierungsvertrag weiterlesen

Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 25.06.2024 ein erstes Modernisierungsgesetz beschlossen, das Schwerpunkte im Bau- und Vergaberecht enthält. Die Eckpunkte zum Vergaberecht sehen Änderungen des Vergaberechts auf Landesebene… Bayern: Erhebliche Wertgrenzenerhöhungen angekündigt weiterlesen