Auch ein Dreivierteljahr nach Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Tariftreuegesetzes hakt es in der Praxis weiterhin an allen Ecken und Enden. So jedenfalls die Auskunft der dortigen Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie, die erneut mit… Tariftreuegesetz NRW: Praxisprobleme ungelöst weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de freigeschaltet
Die Hochbauverwaltung des Freistaates Bayern hat seit dem 1. September 2003 die Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de freigeschaltet. Mit ihrer Hilfe können Vergabeverfahren für Bauaufträge nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen" (VOB)“… Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de freigeschaltet weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern richtet dritte Vergabekammer ein
Bereits vom 8. Juni 2003 datiert die Erste Verordnung zur Änderung der Vergabekammernverordnung, die jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden ist (GVBl. Nr. 10, S. 364). Einziger Inhalt: In… Mecklenburg-Vorpommern richtet dritte Vergabekammer ein weiterlesen
Kein Tariftreuegesetz für Mecklenburg-Vorpommern?
Mit Verve war das Vorhaben nie betrieben worden. So hatte die rot-rote Regierung Mecklenburg-Vorpommerns in ihre Koalitionsvereinbarung den Wunsch nach einem Landestariftreuegesetz aufgenommen, gleichzeitig aber unter die ausdrückliche Bedingung gestellt,… Kein Tariftreuegesetz für Mecklenburg-Vorpommern? weiterlesen
Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten
Das vom Landtag am 20. Juni beschlossene Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz (vgl. Monatsinfo 6/2003, S. 96) ist am 1. Oktober 2003 in Kraft getreten. Die amtliche Veröffentlichung im GVBl. vom 30.… Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten weiterlesen
Bayerischer Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot“
Nicht mehr ganz aktuell ist der Hinweis auf den Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot – Hinweise zur richtigen Wertung im Vergabeverfahren“. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie hat ihn… Bayerischer Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot“ weiterlesen
Tariftreuegesetz NRW: Ja, watt denn nu?
Et klappt nit, et klappt prima – ja, watt denn nu? Fragt sich der Rheinländer und jeder, der unsere Berichterstattung über die erste Bewährungsprobe des Landestariftreuegesetzes NRW verfolgt hat (vgl.… Tariftreuegesetz NRW: Ja, watt denn nu? weiterlesen
Problematische Mittelstandsrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern
Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben unter dem 30. Juni 2003 eine Richtlinie für die verstärkte Beteiligung mittelständischer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht (ABl. S. 790). Der… Problematische Mittelstandsrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen
Mittelstandsgesetz NRW veröffentlicht – aus Schleswig-Holstein nichts Neues
Über das am 3. Juli 2003 verabschiedete Mittelstandsgesetz Nordrhein-Westfalen hatten wir Sie in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (6/2003, S. 96) unterrichtet. Jetzt ist das Regelwerk als Gesetz vom 8. Juli 2003… Mittelstandsgesetz NRW veröffentlicht – aus Schleswig-Holstein nichts Neues weiterlesen
Durchführungsverordnung zum Landesvergabegesetz Bremen vorgelegt
Die Zeiten, in denen wir jeden Monat von neuen Landesvergabegesetzen berichten konnten (oder mussten), scheinen vorüber zu sein – hoffentlich. Aber es stehen noch „Nachzügler“ aus. Ein solcher Nachzügler ist… Durchführungsverordnung zum Landesvergabegesetz Bremen vorgelegt weiterlesen