Rubrik: Bundesländer

Die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition zwischen CDU und Schillpartei im August 2003 entstandenen neuen „Interimsmachtverhältnisse“ in der Hamburger Bürgerschaft haben die Oppositionsparteien SPD und GAL genutzt, um zwei für… Hamburg nutzt die Gunst der Stunde: Tariftreue- und Korruptionsregistergesetz verabschiedet weiterlesen

Der Sächsische Ausschreibungsdienst, herausgegeben von der Sächsischen Staatskanzlei und betrieben von der Sächsisches Druck- und Verlagshaus AG (SDV AG), veröffentlichte am 9. Januar 2004 die erste öffentliche Ausschreibung, bei der… eVergabe Sachsen – erste elektronische Angebotsabgabe weiterlesen

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Sächsischen Vergabegesetzes und der hierzu erlassenen Vergabedurchführungsverordnung (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 170) hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit mit einer ersten Evaluation dieser… Sachsen evaluiert Vergabegesetz und Durchführungsverordnung weiterlesen

Drei Länder (Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein), drei Themen (Mittelstandsförderung, Tariftreue und Korruptionsregister) und dreimal der gleiche Eindruck: Es geht nicht so recht voran. In Bayern liegt die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes… Landesgesetze zum Öffentlichen Auftragswesen – wenig Neues weiterlesen

Rationalisierungsbestrebungen in den Ländern machen angesichts der leeren Kassen auch vor Traditionseinrichtungen nicht halt. Selbst das geschichtsbewusste Bayern vollzieht einen tiefgreifenden Schnitt – mit der Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts,… Schade – Abschied vom Bayerischen Obersten Landesgericht weiterlesen

Mit Bekanntmachung vom 23. Dezember 2003 (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 1/2004) hat die Bayerische Staatsregierung den Erlass „Bevorzugte Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 27.01.1998 erneut verlängert. Er… Bayern verlängert erneut den „Lehrlingserlass“ weiterlesen

Nach einigen weiteren Verzögerungen war es im Spätsommer endlich so weit: Den teilnehmenden Gemeinden flatterten die lang ersehnten Dispense des Landesinnenministeriums NRW auf den Tisch, der sie von der Anwendung… VOB-Dispens NRW: Durchwachsener Start weiterlesen

Auch ein Dreivierteljahr nach Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Tariftreuegesetzes hakt es in der Praxis weiterhin an allen Ecken und Enden. So jedenfalls die Auskunft der dortigen Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie, die erneut mit… Tariftreuegesetz NRW: Praxisprobleme ungelöst weiterlesen

Die Hochbauverwaltung des Freistaates Bayern hat seit dem 1. September 2003 die Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de freigeschaltet. Mit ihrer Hilfe können Vergabeverfahren für Bauaufträge nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen" (VOB)“… Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de freigeschaltet weiterlesen

Bereits vom 8. Juni 2003 datiert die Erste Verordnung zur Änderung der Vergabekammernverordnung, die jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden ist (GVBl. Nr. 10, S. 364). Einziger Inhalt: In… Mecklenburg-Vorpommern richtet dritte Vergabekammer ein weiterlesen