Mit atemberaubender Geschwindigkeit hat der Kieler Landtag die erste Änderung des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes (MFG) vorgenommen. Nachdem der Gesetzentwurf am 28. April als Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht (vgl. Monatsinfo… Schleswig-Holstein: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz geändert, Vergabeverordnung in Kraft weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Thüringen novelliert Vergabe-Mittelstandsrichtlinie
Der Freistaat Thüringen hat seine „Richtlinie zur Mittelstandsförderung und Berücksichtigung Freier Berufe sowie zum Ausschluss ungeeigneter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ überarbeitet und am 22.06.2004 erlassen (Thür. Staatsanzeiger Nr.… Thüringen novelliert Vergabe-Mittelstandsrichtlinie weiterlesen
Niedersachsen testet privatisierte Straßenmeisterei
Im Rahmen eines Pilotprojekts hat das Land Niedersachsen Anfang Juli erstmals den Betrieb von zwei Straßenmeistereien an eine Bietergemeinschaft vergeben. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landeswirtschaftsministeriums vom 08.07.2004 hervor.… Niedersachsen testet privatisierte Straßenmeisterei weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Bauministerium schränkt Anwendung der VOB ein
„Hände weg vom öffentlichen Vergaberecht!“. Mit diesen deutlichen Worten hat der Bauindustrieverband Mecklenburg-Vorpommern auf die Ankündigung des Landesbauministers vom 23.06.2004 reagiert, dass bei geförderten Maßnahmen der Städtebauförderung künftig für private… Mecklenburg-Vorpommern: Bauministerium schränkt Anwendung der VOB ein weiterlesen
Hessen: VergabekammerVO verlängert
Nach Art. 1 der Verordnung zur Verlängerung der Gültigkeit der Verordnung über die Vergabekammern und der Verordnung zur Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes vom 25.06.2004 (GVBl. I S. 225) ist die VergabekammerVO… Hessen: VergabekammerVO verlängert weiterlesen
Bayern: Gesetzentwurf zur Auflösung des BayObLG im Landtag
Die bereits vor längerem angekündigte Auflösung des „Bayerischen Obersten“ (vgl. Monatsinfo 12/2003, S. 189) hat nunmehr Gestalt angenommen. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 17.05.2004 (Gerichtsauflösungsgesetz; LT-Drs. 15/1061) sieht ein Inkrafttreten… Bayern: Gesetzentwurf zur Auflösung des BayObLG im Landtag weiterlesen
Vergabeaspekte des bayerischen „Pakts für die Kommunen“ – auch VOB-Bindung berührt
„Bayern ist der verlässliche Partner der Kommunen und steht fest an ihrer Seite. Wir lassen die Kommunen auch in schwierigen Zeiten nicht allein“. Das erklärte Erwin Huber, Chef der Bayerischen… Vergabeaspekte des bayerischen „Pakts für die Kommunen“ – auch VOB-Bindung berührt weiterlesen
Bayerische Korruptionsbekämpfungsrichtlinie veröffentlicht
Die von der Bayerischen Staatsregierung am 9. März beschlossene Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie, vgl. Monatsinfo 3/2004, S. 49) ist jetzt veröffentlicht worden… Bayerische Korruptionsbekämpfungsrichtlinie veröffentlicht weiterlesen
Sachsen-Anhalt beschließt Regeln für die Vergabe von Beraterverträgen
Der jüngste Wirbel um die Vergabepraxis der öffentlichen Hand bei Beraterverträgen (vgl. Monatsinfo 3/2004, S. 18) hat jetzt in Sachsen-Anhalt zu ersten Maßnahmen geführt. Nachdem bereits im November 2003 verfügt… Sachsen-Anhalt beschließt Regeln für die Vergabe von Beraterverträgen weiterlesen
Schleswig-Holstein plant erste Änderung des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes
Auch in Kiel tut sich was im Landesvergaberecht. Das erst am 1. Oktober 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz; vgl. Monatsinfo 9/2003, S. 141) steht… Schleswig-Holstein plant erste Änderung des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes weiterlesen