Im Zusammenhang mit unserem Beitrag zu Vergabehandbüchern des Bundes und der Länder in der Monatsinfo 7-8/2004 hat uns der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie auf einen „Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge“… Schleswig-Holstein: Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Schleswig-Holstein: Vorinformation bei nationalen Vergaben auf Bauaufträge beschränkt
In der letzten Ausgabe der Monatsinfo hatten wir über die Änderung des Schleswig-Holsteinischen Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes berichtet (S. 116). Dabei haben wir – wie vielleicht viele andere auch? – angesichts der… Schleswig-Holstein: Vorinformation bei nationalen Vergaben auf Bauaufträge beschränkt weiterlesen
NRW: Neuer Gesetzentwurf für Korruptionsregister
Am 22. September haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Vorschlag für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz in den Nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung… NRW: Neuer Gesetzentwurf für Korruptionsregister weiterlesen
Gebäudemanagement Schleswig-Holstein gründet neue Einkaufsgemeinschaft
Die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH), ein Eigenbetrieb des Landes, hat am 21.06.2004 bei der Landeskartellbehörde eine Einkaufsgemeinschaft angemeldet (Bundesanzeiger vom 06.07.2004, S. 14382). Danach sollen die „für den Geschäftsbetrieb notwendigen… Gebäudemanagement Schleswig-Holstein gründet neue Einkaufsgemeinschaft weiterlesen
Schleswig-Holstein: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz geändert, Vergabeverordnung in Kraft
Mit atemberaubender Geschwindigkeit hat der Kieler Landtag die erste Änderung des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes (MFG) vorgenommen. Nachdem der Gesetzentwurf am 28. April als Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht (vgl. Monatsinfo… Schleswig-Holstein: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz geändert, Vergabeverordnung in Kraft weiterlesen
Thüringen novelliert Vergabe-Mittelstandsrichtlinie
Der Freistaat Thüringen hat seine „Richtlinie zur Mittelstandsförderung und Berücksichtigung Freier Berufe sowie zum Ausschluss ungeeigneter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ überarbeitet und am 22.06.2004 erlassen (Thür. Staatsanzeiger Nr.… Thüringen novelliert Vergabe-Mittelstandsrichtlinie weiterlesen
Niedersachsen testet privatisierte Straßenmeisterei
Im Rahmen eines Pilotprojekts hat das Land Niedersachsen Anfang Juli erstmals den Betrieb von zwei Straßenmeistereien an eine Bietergemeinschaft vergeben. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landeswirtschaftsministeriums vom 08.07.2004 hervor.… Niedersachsen testet privatisierte Straßenmeisterei weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Bauministerium schränkt Anwendung der VOB ein
„Hände weg vom öffentlichen Vergaberecht!“. Mit diesen deutlichen Worten hat der Bauindustrieverband Mecklenburg-Vorpommern auf die Ankündigung des Landesbauministers vom 23.06.2004 reagiert, dass bei geförderten Maßnahmen der Städtebauförderung künftig für private… Mecklenburg-Vorpommern: Bauministerium schränkt Anwendung der VOB ein weiterlesen
Hessen: VergabekammerVO verlängert
Nach Art. 1 der Verordnung zur Verlängerung der Gültigkeit der Verordnung über die Vergabekammern und der Verordnung zur Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes vom 25.06.2004 (GVBl. I S. 225) ist die VergabekammerVO… Hessen: VergabekammerVO verlängert weiterlesen
Bayern: Gesetzentwurf zur Auflösung des BayObLG im Landtag
Die bereits vor längerem angekündigte Auflösung des „Bayerischen Obersten“ (vgl. Monatsinfo 12/2003, S. 189) hat nunmehr Gestalt angenommen. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 17.05.2004 (Gerichtsauflösungsgesetz; LT-Drs. 15/1061) sieht ein Inkrafttreten… Bayern: Gesetzentwurf zur Auflösung des BayObLG im Landtag weiterlesen