Der Senat der Hansestadt Bremen hat mit der am 21. September verabschiedeten Verordnung für die Durchführung des Vergabegesetzes eine legislative Lücke geschlossen (VergV; veröffentlicht im GVBl. Nr. 50, S. 475).… Vergabedurchführungsverordnung Bremen in Kraft weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Neue eVergabeplattformen in Berlin und Niedersachsen
Das Land Berlin wird in Zukunft Bauleistungen über das Internet (www.vergabe. berlin.de) ausschreiben und vergeben. Abgewickelt werden die Vergaben über die Plattform ava-online der ventasoft GmbH (Pressemitteilung 04/2004 der ventasoft… Neue eVergabeplattformen in Berlin und Niedersachsen weiterlesen
Berlin: Öffentliche Aufträge an Ein-Euro-Jobber?
Im Zusammenhang mit der am 01.01.2005 in Kraft tretenden 4. Stufe der Arbeitsmarktreform („Hartz IV“) steht unter anderem auch die Idee, Beschäftigungsprogramme im Rahmen so genannter Ein-Euro-Jobs aufzulegen. Da dadurch… Berlin: Öffentliche Aufträge an Ein-Euro-Jobber? weiterlesen
Schleswig-Holstein: Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Im Zusammenhang mit unserem Beitrag zu Vergabehandbüchern des Bundes und der Länder in der Monatsinfo 7-8/2004 hat uns der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie auf einen „Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge“… Schleswig-Holstein: Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
Schleswig-Holstein: Vorinformation bei nationalen Vergaben auf Bauaufträge beschränkt
In der letzten Ausgabe der Monatsinfo hatten wir über die Änderung des Schleswig-Holsteinischen Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes berichtet (S. 116). Dabei haben wir – wie vielleicht viele andere auch? – angesichts der… Schleswig-Holstein: Vorinformation bei nationalen Vergaben auf Bauaufträge beschränkt weiterlesen
NRW: Neuer Gesetzentwurf für Korruptionsregister
Am 22. September haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Vorschlag für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz in den Nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung… NRW: Neuer Gesetzentwurf für Korruptionsregister weiterlesen
Gebäudemanagement Schleswig-Holstein gründet neue Einkaufsgemeinschaft
Die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH), ein Eigenbetrieb des Landes, hat am 21.06.2004 bei der Landeskartellbehörde eine Einkaufsgemeinschaft angemeldet (Bundesanzeiger vom 06.07.2004, S. 14382). Danach sollen die „für den Geschäftsbetrieb notwendigen… Gebäudemanagement Schleswig-Holstein gründet neue Einkaufsgemeinschaft weiterlesen
Schleswig-Holstein: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz geändert, Vergabeverordnung in Kraft
Mit atemberaubender Geschwindigkeit hat der Kieler Landtag die erste Änderung des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes (MFG) vorgenommen. Nachdem der Gesetzentwurf am 28. April als Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht (vgl. Monatsinfo… Schleswig-Holstein: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz geändert, Vergabeverordnung in Kraft weiterlesen
Thüringen novelliert Vergabe-Mittelstandsrichtlinie
Der Freistaat Thüringen hat seine „Richtlinie zur Mittelstandsförderung und Berücksichtigung Freier Berufe sowie zum Ausschluss ungeeigneter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ überarbeitet und am 22.06.2004 erlassen (Thür. Staatsanzeiger Nr.… Thüringen novelliert Vergabe-Mittelstandsrichtlinie weiterlesen
Niedersachsen testet privatisierte Straßenmeisterei
Im Rahmen eines Pilotprojekts hat das Land Niedersachsen Anfang Juli erstmals den Betrieb von zwei Straßenmeistereien an eine Bietergemeinschaft vergeben. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landeswirtschaftsministeriums vom 08.07.2004 hervor.… Niedersachsen testet privatisierte Straßenmeisterei weiterlesen