Webinar am 22.03.2022, 10.00 – 12.00 Uhr Ausführliches Programm und Anmeldeformular 14 Jahre nach der vollständigen Aufhebung des Briefmonopols der Deutschen Post ist der Markt um Postdienstleistungen hart umkämpft. Verschiedene… WEBINAR Aktuelle Herausforderungen bei der Beschaffung von Postdienstleistugen weiterlesen
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Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht
Von der Kommission wurden die fortgeschriebenen Auftragsschwellenwerte ab dem 01.01.2022 veröffentlicht. Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre überprüft und auf Grundlage des Government Procurement Agreement an die Wechselkursentwicklung angepasst. Ab… Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht weiterlesen
Wettbewerbsregister: Beginn der Mitteilungs- und Abfragepflichten steht fest
Das BMWi hat am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekanntgemacht (BAnz AT 29.10.2021 B3), dass für das Wettbewerbsregister die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung vorliegen. Diese Bekanntmachung war die entscheidende letzte Voraussetzung… Wettbewerbsregister: Beginn der Mitteilungs- und Abfragepflichten steht fest weiterlesen
BWMi-Rundschreiben Vergaberecht und Bewältigung der Hochwasser-Notlage
Das BMWi hat aus Anlass der Hochwassernotlagen in einem Rundschreiben vom 17.08.2021 Möglichkeiten des Vergaberechts dargestellt, schnell und effizient Leistungen zur kurzfristigen Bereitstellung humanitärer Hilfe und für Notfallmaßnahmen im Bereich… BWMi-Rundschreiben Vergaberecht und Bewältigung der Hochwasser-Notlage weiterlesen
EuGH verlangt Angabe der Höchstmenge in Rahmenvereinbarungen
Der EuGH mit Urteil vom 17.06.2021, C‑23/20, entschieden, dass öffentliche Auftraggeber für sich selbst und ggf. für weitere potenzielle öffentliche Auftraggeber in einer Rahmenvereinbarung Bieter nur zu einer Höchstmenge und/oder… EuGH verlangt Angabe der Höchstmenge in Rahmenvereinbarungen weiterlesen
Bundeskartellamt veröffentlicht Konsultation zur Löschung nach Selbstreinigung
Zukünftig wird es möglich sein, beim Bundeskartellamt die Löschung von Einträgen aus dem Wettbewerbsregister zu beantragen, wenn eine Selbstreinigung i.S.d. § 125 GWB durchgeführt wurde, § 8 WRegG. Das Bundeskartellamt… Bundeskartellamt veröffentlicht Konsultation zur Löschung nach Selbstreinigung weiterlesen
Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft
Die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV) vom 16.04.2021 verkündet worden (vgl. BGBl. I Nr. 18 vom 22.04.2021, S. 809-813) und am 23.04.2021 in Kraft getreten.
Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen
In Brandenburg wird der vergabespezifische Mindestlohn auf 13 Euro/Zeitstunde angehoben. Der Landtag Brandenburg hat hierfür das „Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ am 24.03.2021 in 2. Lesung beschlossen (vgl.… Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen weiterlesen
Wettbewerbsregister: Registrierung möglich
Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass das Wettbewerbsregister seinen Betrieb aufnimmt und dass sich mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber ab jetzt registrieren können. Das Bundeskartellamt teilt außerdem mit:… Wettbewerbsregister: Registrierung möglich weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020
Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 veröffentlicht. Diese Meldungen der Vergabekammern und der OLG (mit einigen textlichen Ergänzungen) sind mit allen… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 weiterlesen