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Dokumente mit Ergebnis der Trilog-Verhandlungen

Aus dem Inhalt: Die Legislaturperiode des Bundestages endet bald und mit ihr auch die Möglichkeit der Umsetzung einiger Gesetzesentwürfe, über die wir in der Monatsinfo fortlaufend berichtet haben und wieder… Die Monatsinfo 07/2013 wurde heute versandt. weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den „Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt. Die Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) betrifft zum… Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV weiterlesen

Das 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.06.2013, über welches wir mehrfach berichtet haben (vgl. u.a. News vom 13.06.2013), ist nunmehr im BGBl. I Nr. 32, S.… 8. Gesetz zur Änderung des GWB und Bekanntmachung der Neufassung des GWB in Kraft weiterlesen

Wahrnehmung einer gemeinsamen Gemeinwohlaufgabe als entscheidendes Merkmal

Aus dem Inhalt: Besonders wollen wir auf das in der Monatsinfo veröffentlichte Programm der „forum vergabe  Gespräche 2013“ (18. – 20. September 2013 in Fulda) hinweisen – und darauf, dass… Die Monatsinfo 06/2013 wurde heute versandt weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.06.2013 der von der Bundesregierung vorgeschlagenen HOAI 2013 (BR-Drs. 334/13) zugestimmt. Allerdings hat er die Zustimmung mit einer Entschließung gekoppelt (BR-Drs. 334/13/B). In… Bundesrat stimmt HOAI 2013 zu weiterlesen

Einigung im Vermittlungsausschuss