Im einem Urteil vom 08.05.2014 hat der EuGH entschieden, dass bei Schwestergesellschaften die Voraussetzungen für eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe nicht erfüllt sind, wenn die beauftragende Gesellschaft weder am Kapital des Auftragnehmers… EuGH zum Inhouse-Privileg für Schwestergesellschaften weiterlesen
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Umfrage zum Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
Teilnahmemöglichkeit bis 15.05.2014
Bundeswirtschaftsministerium: Informationen zur e-Vergabe
Hinweise zu den neuen Vergaberichtlinien
Ein Anspruch auf Beauftragung besteht nicht, wenn diese rechtswidrig wäre.
LG Düsseldorf, 14d O 86/13 vom 26.02.2014
Der Träger des Rettungsdienstes ist in seiner Entscheidung frei, ob er hiermit Dritte betraut oder nicht.
VG Düsseldorf, 7 L 2674/13 vom 16.04.2014
Bei eigener Kündigung des Auftraggebers keine Direktvergabe zulässig
VK Düsseldorf, VK – 38/2013-L
Keine Gestattung rechtswidriger Interimsvergaben
VK Arnsberg, VK 2/14 vom 09.04.2014
Statistiken 2013 zu Nachprüfungsverfahren
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistiken zu den Nachprüfungsverfahren 2013 veröffentlicht. Wir haben wie in den letzten Jahren die Veröffentlichung bearbeitet und stellen in einer vergleichenden Tabelle die wichtigsten Werte von… Statistiken 2013 zu Nachprüfungsverfahren weiterlesen
Vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers – Aufhebung rechtswidrig, keine Zuschlagspflicht
BGH X ZB 18/13 v. 20.03.2014
Kabinett beschließt Zahlungsverzugsgesetz und Mindestlohngesetz
Am 02.04.2014 hat das Bundeskabinett neben dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ (zuletzt Monatsinfo 03/14, S. 76) auch das „Mindestlohngesetz“ (zuletzt Monatsinfo 02/14, S. 42) beschlossen.… Kabinett beschließt Zahlungsverzugsgesetz und Mindestlohngesetz weiterlesen