OLG Düsseldorf, VII-Verg 15/14 vom 13.08.14
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Bundesrat stimmt Mindestlohngesetz zu
Der Bundestag hatte das vom Bundesrat vorgelegte Gesetz am 3. Juli 2014 mit Änderungen beschlossen, weswegen eine erneute Befassung des Bundesrates erforderlich war. Am 11. Jui 2014 hat der Bundesrat… Bundesrat stimmt Mindestlohngesetz zu weiterlesen
EuGH präzisiert Anforderungen an Inhouse-Geschäfte
EuGH, Urteil vom 19.06.2014, C – 574/12
Rechtliche Einheit von Genehmigung und Konzession
VG Halle, 1 B 200/14 HAL vom 02.07.14
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen einen Bedarfsplan
VK Niedersachsen, VgK-19/2014 vom 18.07.14
Keine Festsetzung von Kosten durch das Beschwerdegericht
OLG Dresden, Verg 8/11 vom 18.06.2014
Kostenbeschluss über die Erstattung von Anwaltskosten
OLG Düsseldorf, VII-Verg 4/13 vom 10.04.2014
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
VK Sachsen, 1/SVK/020-13 vom 27.06.2014
Zitierweise der neuen Vergaberichtlinien – In eigener Sache
Die im April im Kraft getretenen neuen Vergaberichtlinien haben jede für sich einen eher sperrigen Namen. Die Vorgänger-Vorschriften für klassische öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber hatten jeweils eine Kurzform. Da sie… Zitierweise der neuen Vergaberichtlinien – In eigener Sache weiterlesen
„no spy“: Vergabeverfahren mit möglicher Sicherheitsrelevanz
Der sog. „no spy“-Erlass des BMI vom 30.04.2014 wird vor allem für IT-Vergaben öffentlich diskutiert. Er sieht für alle Vergabeverfahren mit möglicher Sicherheitsrelevanz eine Eigenerklärung und eine Vertragsklausel im Hinblick… „no spy“: Vergabeverfahren mit möglicher Sicherheitsrelevanz weiterlesen