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Die im April im Kraft getretenen neuen Vergaberichtlinien haben jede für sich einen eher sperrigen Namen. Die Vorgänger-Vorschriften für klassische öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber hatten jeweils eine Kurzform. Da sie… Zitierweise der neuen Vergaberichtlinien – In eigener Sache weiterlesen

Der sog. „no spy“-Erlass des BMI vom 30.04.2014 wird vor allem für IT-Vergaben öffentlich diskutiert. Er sieht für alle Vergabeverfahren mit möglicher Sicherheitsrelevanz eine Eigenerklärung und eine Vertragsklausel im Hinblick… „no spy“: Vergabeverfahren mit möglicher Sicherheitsrelevanz weiterlesen

Die forum vergabe Gespräche sind die führende deutsche Veranstaltung zum nationalen, europäischen und internationalen Vergaberecht. Bei den forum vergabe Gesprächen 2013 wurde intensiv über die gerade abgeschlossene Reform des Europäischen… Tagungsband forum vergabe Gespräche online verfügbar weiterlesen

Mit Urteil vom 24.04.2014, VII ZR 164/13 hat der BGH entschieden, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 3 HOAI unwirksam ist. Die Vorinstanz, das OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2013,… BGH: § 6 Abs. 3 HOAI unwirksam weiterlesen