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Aufgrund einer Vorlage der VK Arnsberg hat der EuGH entschieden, dass Auftraggeber nicht die Bezahlung eines vergabespezifischen Mindestlohnes verlangen können, wenn ein Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmer… Kein vergabespezifischer Mindestlohn für ausschließlich im Ausland ausgeführte Aufträge weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein sog. "Open-House-Modell" als öffentlicher Auftrag anzusehen ist und welche Anforderungen ggf. bei dessen Durchführung einzuhalten sind (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss… “Open-House-Modell” dem EuGH vorgelegt weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Bietererklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen nicht als Eignungskriterium verlangt werden dürfen, sondern nur als zusätzliche Anforderung an die Auftragsdurchführung (Verg 39/11 v. 25.06.2014)

EuGH C 213/13 v. 10.07.2014: Auf Vorlage eines italienischen Gerichts konnte der EuGH dazu Stellung nehmen, ob auch eine dem Europarecht widersprechende Entscheidung eines nationalen Gerichts Rechtskraft entfalten und behalten… EuGH: Rechtskraft einer dem Europarecht widersprechenden Entscheidung weiterlesen

Der Bundestag hatte das vom Bundesrat vorgelegte Gesetz am 3. Juli 2014 mit Änderungen beschlossen, weswegen eine erneute Befassung des Bundesrates erforderlich war. Am 11. Jui 2014 hat der Bundesrat… Bundesrat stimmt Mindestlohngesetz zu weiterlesen

EuGH, Urteil vom 19.06.2014, C – 574/12