Aus dem Inhalt: Die schon lange im Hintergrund geführten Diskussionen zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien sind zum ersten Mal greifbar geworden. In dem bekannt gewordenen Entwurf eines Eckpunktepapieres des Bundeswirtschaftministeriums sind… Die Monatsinfo 12/2014 wurde heute versandt weiterlesen
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Keine Änderung der VOB/B absehbar
Bei der VOB/B wird es in absehbarer Zeit keine Änderung geben, dies hat Herr Janssen, BMUB, bei unserer Veranstaltung „Vergaberecht 2014“ am 27.11.2014 berichtet und die Geschäftsstelle des zuständigen Deutschen… Keine Änderung der VOB/B absehbar weiterlesen
Haben die EU-Vergaberichtlinien eine Vorwirkung?
Am 15. Dezember (!) 2014
Kein Ausnutzen eines erheblichen Kalkulationsirrtums
In der Entscheidung vom 11.11.2014 hatte der BGH zu entscheiden, ob der Auftraggeber den Auftragnehmer an einen Kalkulationsirrtum festhalten kann (X ZR 32/14). Der BGH hat sich hierzu differenziert geäußert.… Kein Ausnutzen eines erheblichen Kalkulationsirrtums weiterlesen
Fristberechnung nach § 101b GWB
OLG Schleswig-Holstein, 1 Verg 1/14 vom 04.11.2014
Rechtsschutz gegen eine de-facto-Vergabe
OLG Celle, 13 Verg 8/14 vom 30.10.2014
Keine Fachlosvergabe für Sonderbedarf
VK Köln, VK VOL 21/2013 vom 06.10.2014
SPNV – unzumutbare Risikoverteilung?
VK Münster, VK 13/14 vom 02.10.2014
Verschiebung der Mitgliederversammlung auf den 15.12.2014
Aus zwingenden Gründen musste die für den 05.11.2014 vorgesehene Mitgliederversammlung verschoben werden. Sie findet nunmehr statt am 15.12.2014, wie angekündigt in Düsseldorf. Die Einladungen hierzu werden satzungsgemäss 14 Tage vor… Verschiebung der Mitgliederversammlung auf den 15.12.2014 weiterlesen
Interimsvergabe nur begrenzt zulässig
VK Niedersachsen, VgK-30/2014 vom 18.09.2014