Am 13.04.2022 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu dem von ihr geplanten „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“) gestartet, die mit einer nur kurzen Konsultationsfrist bis zum 11.05.2022 läuft. Mit dem von der Kommission beabsichtigten neuen Instrument soll ein flexibler und transparenter Mechanismus eingeführt werden, um schnell auf Notlagen bzw. Krisen, die den EU-Binnenmarkt gefährden, reagieren zu können. Dabei wird auch das öffentliche Auftragswesen thematisiert. Für das neue Instrument soll eine EU-Verordnung geschaffen werden, wobei offenbar wohl noch nicht gänzlich feststeht, inwieweit einzelne Aspekte legislativ oder nicht-legislativ bzw. zwingend oder nicht zwingend ausgestaltet werden sollen. Die Absicht der Schaffung des SMEI hatte die Kommission unter dem Eindruck der Corona-Krise bereits in der überarbeiteten EU-Industriestrategie vom 05.05.2021 angekündigt.
DAS forum FÜR vergabe