zur Online-Version der Monatsinfo 11/2024
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Aus dem Inhalt:
Wir haben bei der Vorbereitung dieses Heftes einen Schwerpunkt auf das Vergabetransformationspaket gelegt. Während der Fertigstellungsphase erreichte auch uns die Nachricht vom bevorstehenden Ende der regierenden Koalition. Wir haben beschlossen, dennoch die Berichterstattung beizubehalten. Selbst wenn der Entwurf nur eine Grundlage für zukünftige Rechtssetzung bietet, enthält er viele interessante Ansätze.
Auf europäischer Ebene sollen die Vergaberichtlinien reformiert werden. In Vorbereitung seiner Anhörung hat das designierte Kommissionsmitglied einige Hinweise auf seine Vorstellungen gegeben.
Wir wollen besonders auf die zahlreichen Treffen der Regionalgruppen und Gesprächskreise hinweisen. Vielen Dank für das ehrenamtliche Engagement, mit dem diese Treffen vorbereitet und durchgeführt werden.
Der Wissenschaftliche Beirat des forum vergabe richtet zum inzwischen dritten Mal ein Doktorandenkolloquium aus, das am 27./28.03.2025 an der Philipps-Universität Marburg stattfinden wird. Eine Bewerbung ist bis zum 31.01.2025 möglich.
Link des Monats:
Bericht des Umweltbundesamtes: Berücksichtigung von Klimaschutz- und Ressourcenschutzaspekten in der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung
Darstellung der rechtlichen Lage
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/beruecksichtigung-von-klimaschutz
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team
Inhaltsverzeichnis:
National
- Texte des Vergabetransformationspakets veröffentlicht
- BMWK: Entwurf eines Vergaberechtstransformationsgesetzes
- Preisrecht: Gutachten zur Höhe des preisrechtlichen Zinssatzes und des kalkulatorischen Gewinns
- Ressortvereinbarung über vertragliche Preisprüfrechte des BAAINBw verlängert
Europa
- Reform der Vergaberichtlinien
- Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder im November
- Antworten des designierten Kommissionsmitgliedes Séjourné auf schriftliche Fragen der EP-Ausschüsse
- Ausschluss nach der EU-Entwaldungsverordnung
- Geänderte EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels in Kraft
- Beschaffung schwerer Nutzfahrzeuge und Stadtbusse
- Auftaktveranstaltung zum EU-Datenraum für das öffentliche Auftragswesen
- EU-Erweiterungspaket 2024
International
Forum intern
Veranstaltungen
Die PDF-Version der einzelnen Veranstaltung finden Sie sowohl auf der jeweiligen Veranstaltungsseite (sofern bereits vorhanden) als auch hier verlinkt im Anlagenverzeichnis.
- (-AUSGEBUCHT-) 13.11.2024, Berlin: Gesprächskreis “Verteidigung und Sicherheit” – November 2024
- 13.11.2024, Hamburg: Treffen der Regionalgruppe Nord – November 2024
- 14.11.2024, online: Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse in Vergabeverfahren
- 15.11.2024, online: Breaking News: IT-Vergabe in der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung (Brennpunkt IT-Vergabe 3/4)
- 18.11.2024, Düsseldorf: Treffen der Regionalgruppe NRW – November 2024
- 19.-20.11.2024, online: Basisschulung Vergaberecht – November 2024
- 21.11.2024, online: Gesprächskreis Digitale Transformation – KI im öffentlichen Einkauf Teil 2
- 28.11.2024, online: Gesprächskreis Digitale Transformation – KI im öffentlichen Einkauf Teil 3
- 04.12.2024, online: Die Aufteilung in Lose – eine Tour d’Horizon
- 12.12.2024, online: Update Cloud Vergabe (Brennpunkt IT-Vergabe 4/4)
- 20.02.2025, Stuttgart: Vergaberechtliche Entscheidungen 2024 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 18.03.2025, Hannover: Vergaberechtliche Entscheidungen 2024 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 25.03.2025, online: Vergaberechtliche Entscheidungen 2024 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 27.-28.03.2025, Marburg: Doktorandenkolloquium Vergaberecht des forum vergabe e.V.
- 06.05.2025, online: Gebührentaktik und -management im vergaberechtlichen Mandat (Workshop)
- 25.-27.06.2025, Potsdam: VergabeFIT 2025
- 17.-19.09.2025, Fulda: 23. forum vergabe Gespräche (inkl. Mitgliederversammlung am 17.09.2025)
Durchgeführte Veranstaltungen
Rechtsprechung
Übersicht Inhaltsverzeichnis LiteraturBrief 11-2024 (Zum Literaturführer)
Fachaufsätze
- Bovis: The Affirmation of Public-private Partnerships as Modality for Delivering Public Services (EPPPL 3/2024, S. 174-190)
- Henty: Blacklisting, Debarment, and the Public Procurement Act 2023: Lowering the Bar for Bidder Exclusion? (PPLR 6/2024, S. 401-422)
- von Hofmann/Tiede: Zur Verwendung von CO2-Äquivalenten als hartes Zuschlagskriterium in der Ausschreibung von Verkehrsinfrastrukturprojekten – ein Praxistest (VergabeR 5/2024, S. 524-528)
- Hooghoff: Das Wettbewerbsregister und die Stärkung von Compliance in Unternehmen – eine erste Bilanz (NZBau 9/2024, S. 523-528)
- Isabel/Baquedano: The European Blockchain Services Infrastructure (EPPPL 3/2024, S. 198-204)
- Lange: Wie umfassend muss das Leistungsverzeichnis einer Rahmenvereinbarung sein? (VergabeR 5/2024, S. 517-523)
- Linke: Ausgleichsparametrisierung im öffentlichen Personenverkehr (NZBau 10/2024, S. 608-612)
- Ølykke: Research and Development in the Defence Sector (EPPPL 3/2024, S. 161-173)
- Rees/Butler: Using the Right Procurement Procedures: Selecting Competitive Award Procedures under the Procurement Act 2023 (PPLR 6/2024, S. 345-401)
- Schröder: Neue Entwicklungen bei der Beschaffung sauberer Fahrzeuge (NZBau 10/2024, S. 603-607)
- Schwarz: Grundrechtliche Grenzen bei vergaberechtlichen Entscheidungen? (NVwZ 19/2024, S. 1468-1472)
Praxisbeiträge
- Hadasch/Bens: Bereichsausnahme Rettungsdienst kann auch ohne Privilegierung gemeinnütziger Organisationen oder Vereinigungen im Landesrecht genutzt werden (Vergabe Fokus, 4/2024, S. 7-8)
- Hadasch/Bens: Rettungsdienstvergaben: Dank Bereichsausnahme alles ganz einfach – oder doch nicht? (Vergabe Fokus 4/2024, S. 2-6)
- Kräber: Das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Vergabe Fokus 4/2024, S. 16-21)
- von der Lieth: „Wir geben öffentliche Gelder aus. Und das bedingt eine besondere Verantwortung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit bei Beauftragungen.“, Interview (Vergabe Fokus 4/2024, S. 9-11)
- Mertel/Leinemann: Die Auswirkungen der Corporate Sustainability Due Diligence Directive auf die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabe News, 9/2024, S. 150-154