zur Online-Version der Monatsinfo 10/2024
zum Literaturführer
Aus dem Inhalt:
Das BMWK hat den Referentenentwurf für das Vergabetransformationspaket in die Ressort-Abstimmung gegeben und erste Grundsätze mitgeteilt. Kurz vor Drucklegung haben uns die aktuellen Texte erreicht.
Der Gesetzesentwurf u. a. für die Zuweisung von Vergabesachen hat den Bundesrat erreicht, der ihn allerdings nicht unverändert angenommen hat.
Der sog. Net-Zero-Act der EU ist in Kraft getreten. Er erhält auch für die öffentliche Beschaffung.
Wir laden mit dieser Monats-Info zu immerhin gleich sechs Regionalgruppentreffen ein!
Die besondere Information diesen Monat:
In einer Machbarkeitsstudie setzt sich das Umweltbundesamts mit der Frage auseinander, ob und in welcher Weise Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsaspekte im Rahmen des öffentlichen Vergabeverfahrens Berücksichtigung finden können. Ziel der Untersuchung ist, die Möglichkeiten aber auch die Grenzen der Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten herauszuarbeiten, die sich durch das Recht für die öffentliche Vergabe durch eine Bundesbehörde ergeben.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team
Inhaltsverzeichnis:
National
- BMWK: Referentenentwurf für Vergabetransformation an Bundesressorts übermittelt
- Tariftreuegesetz des Bundes: Details zum Referentenentwurf
- Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte: Beschluss des Bundesrats
- Neue EVB-IT Rahmenvereinbarung mit Vertragserstellungstool veröffentlicht
- BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau
- Fraktion CDU/CSU: Antrag für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit
- BMWK: Wechsel in der Leitung des Vergabereferats
Bundesländer
Europa
- Net Zero Industry Act mit bereichsspezifischen Vergaberegelungen in Kraft
- EU-Ökodesign-Verordnung in Kraft getreten
- Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU
- Designierte neue Kommissionsmitglieder und Zuständigkeiten
- „Connecting Europe”: Ausschreibung vonEU-Verkehrsinfrastruktur-Projekten über 2,5 Mrd. Euro
International
- Welthandelsbericht der WTO 2024
- Public Forum 2024 der WTO in Genf
- Corrigendum zur Monatsinfo 08-09/2024
Veranstaltungen
Die PDF-Version der einzelnen Veranstaltung finden Sie sowohl auf der jeweiligen Veranstaltungsseite (sofern bereits vorhanden) als auch hier verlinkt im Anlagenverzeichnis.
- 16.10.2024, Rostock: Treffen der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern – Oktober 2024
- 22.-23.10.2024, Berlin: Basisschulung Vergaberecht – Oktober 2024
- 24.10.2024, online: SaubFahrzeugBeschG – Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge
- 25.10.2024, online: Die neue EVB-IT Rahmenvereinbarung richtig anwenden (Brennpunkt IT-Vergabe 2/4)
- 25.10.2024, München: Treffen der Regionalgruppe Bayern – Oktober 2024
- 06.11.2024, Mainz: Treffen der Regionalgruppe Südwest – November 2024
- 11.11.2024, Hannover: Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen – November 2024
- 13.11.2024, Berlin: Gesprächskreis “Verteidigung und Sicherheit” – November 2024
- 13.11.2024, Hamburg: Treffen der Regionalgruppe Nord – November 2024
- 14.11.2024, online: Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse in Vergabeverfahren
- 15.11.2024, online: Breaking News: IT-Vergabe in der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung (Brennpunkt IT-Vergabe 3/4)
- 18.11.2024, Düsseldorf: Treffen der Regionalgruppe NRW – November 2024
- 19.-20.11.2024, online: Basisschulung Vergaberecht – November 2024
- 21.11.2024, online: Gesprächskreis Digitale Transformation – KI im öffentlichen Einkauf Teil 2
- 28.11.2024, online: Gesprächskreis Digitale Transformation – KI im öffentlichen Einkauf Teil 3
- 04.12.2024, online: Die Aufteilung in Lose – eine Tour d’Horizon
- 12.12.2024, online: Update Cloud Vergabe (Brennpunkt IT-Vergabe 4/4)
- 20.02.2025, Stuttgart: Vergaberechtliche Entscheidungen 2024 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 18.03.2025, Hannover: Vergaberechtliche Entscheidungen 2024 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 25.03.2025, online: Vergaberechtliche Entscheidungen 2024 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 25.-27.06.2025, Potsdam: VergabeFIT 2025
- 17.-19.09.2025, Fulda: 23. forum vergabe Gespräche (inkl. Mitgliederversammlung am 17.09.2025)
Werden Sie Sponsor bei den forum vergabe Gesprächen 2025!
Rechtsprechung
- Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2024)
- Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2024)
Schrifttum
- Dressel/Baureis: Rechtshandbuch Nachhaltiges Planen, Bauen und Betreiben
- Gabriel/Krohn/Neun: Handbuch Vergaberecht
- Semff: Primärrechtsschutz gegen Vergabesperren aus unionsrechtlicher und grundgesetzlicher Perspektive
Übersicht Inhaltsverzeichnis LiteraturBrief 8-9-2024 (Zum Literaturführer)
Fachaufsätze
- Bovis: Triple Damages Claims Available for Breaches of Public Procurement Law (EPPPL 2/2024, S. 104-109)
- Fabry/Jasper: Ausschreibungspflichten auch bei der Erstvergabe von Wegenutzungsrechten für die Schaffung von Wärmenetzen? (EnWZ 8-9/2024, S. 291-296)
- Falvo/Federica: Towards Deforestation-Free Public Procurement? (EPPPL 2/2024, S. 91-103)
- Hooghoff: Das Wettbewerbsregister und die Stärkung von Compliance in Unternehmen – eine erste Bilanz (NZBau 9/2024, S. 523-528)
- Müller: Preisprüfung öffentlicher Aufträge (ZfBR 5/2024, S. 396-399)
- Nnawulezi/Herbert/Magashi/Safiyyah/Oladele: Environmental Protection through Green Public Procurement Legislations (EPPPL 2/2024, S. 134-144)
- Rabe: Direktvergabe militärischer Beschaffungsaufträge – Ausnahme oder neuer Regelfall? (NZBau 8/2024, S. 443-448)
- Siegel: Digitalisierungs-schleusen im Verwaltungsrecht und seine Offenheit für Künstliche Intelligenz (NVWZ 15/2024, S. 1127-1135)
Praxisbeiträge
- Delcuvé: Transformation ante portas II (Vergabe Navigator 4/2024, S. 14-17)
- Krämer: Richtig geschätzt! (Vergabe Navigator 4/2024, S. 5-8)
- Mertel/Leinemann: Die Auswirkungen der Corporate Sustainability Due Diligence Directive auf die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabe News 9/2024, S. 150-155)
- Noch: Nach oben geschlossen (Vergabe Navigator 5/2024, S. 26-28)
- Noch: Bestandsystem ohne Alternative (Vergabe Navigator 4/2024, S. 28-30)
- Pfeuffer: Nachprüfung – und nun? (Vergabe Navigator 4/2024, S. 8-11)
Fachbücher
- Baureis [Hrsg.]/Dressel [Hrsg.]: Rechtshandbuch Nachhaltiges Planen, Bauen und Betreiben (C.H. Beck 2024)
- Gabriel [Hrsg.]/Krohn [Hrsg.]/Neun [Hrsg.]: Handbuch Vergaberecht (C.H. Beck 2024)
- Semff: Primärrechtsschutz gegen Vergabesperren aus unionsrechtlicher und grundgesetzlicher Perspektive (Nomos Verlag 2024)