zur Online-Version der Monatsinfo 05/2024
zum Literaturführer
Aus dem Inhalt:
Das BMJ hat Stellungnahmen zu dem Vorschlag, der u.a. eine Zuweisung der Vergaberechtsstreitigkeiten außerhalb §§ 155 ff. GWB an die Landgerichte vorsieht, veröffentlicht.
Die EU-Kommission macht einmal mehr Ernst mit der Untersuchung von subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten – in einem ersten Fall hat der Bieter sein Angebot zurückgezogen. Die Lieferkettenrichtlinie ist im Europäischen Parlament veröffentlicht worden.
Wir können zahlreiche Treffen von Regionalgruppen ankündigen – Austausch vor Ort, direkt und ohne großen Aufwand!
Des Weiteren möchten wir an dieser Stelle noch einmal auf unsere nächste Veranstaltung im Juni hinweisen: „VergabeFIT“ findet vom 12. – 14.06.2024 in Düsseldorf statt. Es sind noch einige wenige Plätze buchbar. Am besten also gleich noch anmelden unter: https://forum-vergabe.de/anmeldung-veranstaltung/anmeldeformular-vergabefit-2024/
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team
Inhaltsverzeichnis:
National
- BMJ: Stellungnahmen und Synopse zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte veröffentlicht
- BeschA: Beschaffungsbericht 2023 herausgegeben
- BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben
- Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ an Ausschüsse überwiesen
- Allianz FÜR Vergaberecht
Bundesländer
- Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten
- Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten
- Hamburg: Senatsbeschluss zur organisatorischen Neuordnung des Einkaufs für Liefer- und Dienstleistungen
- Rheinland-Pfalz: Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen aufgrund der Flutkatastrophe
Europa
- Net Zero Act im Europäischen Parlament angenommen
- Lieferkettenrichtlinie im Europäischen Parlament verabschiedet
- FSI: Eingeleitete Untersuchungen – Fortgang und neue Verfahren
- IPI Diskriminierung bei Auftragsvergabe in China: Kommission leitet Untersuchung ein
- Verordnung für ein interoperables Europa in Kraft getreten
- Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen
- Photovoltaik „made in Europe“: Kommission unterstützt europäische Industrie
- Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2024
- Enrico Lettas Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes
- Vertragsverletzungsverfahren (Mai 2024)
- Bulgarien und Rumänien treten dem Schengen-Raum bei
Bevorstehende Veranstaltungen
Die PDF-Version der einzelnen Veranstaltung finden Sie auf der jeweiligen Veranstaltungsseite (sofern bereits vorhanden).
- 24.05.2024, Webinar: Software-Beschaffungen im Fokus: Software-Kauf, Software Miete etc. – Quo vadis? (Brennpunkt IT-Vergaben 2/4)
- 28.05.2024, Berlin: Treffen der Regionalgruppe Ost – Mai 2024
- 12.-14.06.2024, Düsseldorf: VergabeFIT 2024
- 13.06.2024, Leipzig: Treffen der Regionalgruppe Südost – Juni 2024
- 18.06.2024, Lübeck: Treffen der Regionalgruppe Schleswig-Holstein – Juni 2024
- 19.-20.06.2024, Webinar: Basisschulung Vergaberecht – Juni 2024
- 21.06.2024, Webinar: IT-Dienstleistungen erfolgreich beschaffen – Abgrenzung zu Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) (Brennpunkt IT-Vergaben 3/4)
- 26.06.2024: Treffen der Regionalgruppe Südwest
- 19.07.2024, Webinar: Barrierefreiheit bei IT-Beschaffungen rechtzeitig und erfolgreich berücksichtigen (Brennpunkt IT-Vergaben 4/4)
- 04.+11.09.2024, 2-teiliger Online-Workshop: Gebührentaktik und -management im vergaberechtlichen Mandat (2-teiliger Online-Workshop)
- 18.09.2024, Webinar: Aktuelle Rechtsprechung der VK Bund
- 11.11.2024, Hannover: Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen – November 2024
Durchgeführt
- Bericht zu den 22. forum vergabe Gesprächen vom 17.-19.04.2024 in Fulda
- Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen im April 2024
Rechtsprechung
- Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2024)
- Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2024)
Übersicht Inhaltsverzeichnis LiteraturBrief 5-2024 (Zum Literaturführer)
Fachaufsätze
- Caspers, G.: Tarifanwendung bei der öffentlichen Auftragsvergabe (ZFA 2/2024, S. 225-244)
- Chiswa, N.: Unravelling Critical Success Factors in Public Private Partnership Implementation (EPPPL 1/2024, S. 39-60)
- Dieckmann, M.: Die Bevorzugungspflicht des § 45 KrWG und ihre vergaberechtliche Umsetzung (AbfallR 1/2024, S. 3-13)
- Friton, P.; Schuchert, M.: Rechtsprechungsänderung des EuGH: Vollharmonisierung der Ausschlussgründe (NZBau 4/2024. S. 200-203)
- Gass, G.: Zuwendungen und Vergaberecht – aktuelle Vorgaben in Bayern, schwere Vergabeverstöße und Ermessensausübung nach der Rückforderungsrichtlinie (BayVBl 7/2024, S. 217-222)
- Knoblauch, F.: Das Nachprüfungsverfahren nach dem TVergG LSA: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte durch die Hintertür? (ZfBR 2/2024, S. 129-134)
- Löwisch, M.: Treue zu fremden Tarifverträgen? (NZA 6/2024, S. 361-366)
- Turudić, M.; Dragojević, M.: Estimated Value vs Final Contract Value in Works Public Procurement – What Causes the Discrepancy? (EPPPL 1/(2024, S. 14-21)
- Schwintowski, H.-P.: Erwerb des Eigentums an einem Grundstück durch ein rechtsanwaltliches Bieterverfahren (NJOZ 16/2024, S. 449-454)
- Schwind, J.: Reform der Notfallversorgung aus Sicht des kommunalen Rettungsdienstes (GuP 2/2024, S. 70-77)
- Ziegler, A.: Neues aus dem Norden: Kein Ende der Wartefrist an Sonn- und Feiertagen? (NZBau 4/2024, S. 203-206)
Praxisbeiträge
- Golz, M.-T.; Hohensee, M. M.: Inhouse-Vergabe bei Fördermittelempfängern (Vergabe News 5/2024, S. 78-82)
- Schmidt, M.; Kirch, T.: Cloud vs. On-Prem: Zulässige Vergabeverfahrensgestaltungen (Vergabe News 4/2024, S. 58-62)
Fachbücher
- Ziekow, J.; Völlink, U.-C. [Hrsgg.]): Vergaberecht – Kommentar (C.H. Beck 2024)
- Klose, T.: Der Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen im Fall drittstaatlicher Subventionen – Insbesondere bei Unternehmensübernahmen und im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe (Springer Fachmedien Wiesbaden 2024)