Die Monatsinfo 04/2025 ist erschienen.

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Aus dem Inhalt:

In den Koalitionsverhandlungen für die mögliche neue Bundesregierung geht es auch um die Fortentwicklung des Vergaberechts, nicht zuletzt um mögliche Vereinfachungen und seine Nutzung zur Erreichung von Strategiezielen.

Auch auf Europäischer Ebene werden Reformen des Vergaberechts diskutiert, das Europäische Parlament bereitet einen Initiativbericht vor.

Wir weisen besonders auf den deutschen Baugerichtstag hin, der dieses Jahr zum 10. Mal stattfindet, am 23. und 24. Mai in Hamm. Dort wird die Fortentwicklung des Vergaberechts mit besonderer Betonung der bauvergaberechtlichen Perspektive diskutiert.


Link des Monats:

Ein Staat, der gut funktioniert, begegnet seinen Bürgerinnen und Bürgern mit mehr Vertrauen und regelt die Dinge in der Verwaltung einfacher. Er priorisiert die Digitalisierung, bricht die Silos auf im Staat selbst, aber auch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Und er passt die Sicherheitsarchitektur der aktuellen Gefahrenlage an: Das ist der Kern des Reform-Konzepts, das die Initiative für einen handlungsfähigen Staat am 12.03.2025 in Berlin vorgelegt hat. Der 88-seitige Zwischenbericht enthält 30 konkrete Empfehlungen, wie staatliches Handeln in vielen Bereichen besser gelingen kann. Der Bericht ist ab sofort auf der Website der Geschäftsstelle der Initiative abrufbar: www.handlungsfaehiger-staat.de

Das Reformvorhaben ist eine gemeinsame Initiative der Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, der ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück und des Staatsrechtlers und langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft übernommen; er hat den Zwischenbericht am 12.03.2025 entgegengenommen.

Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team


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Die PDF-Version der einzelnen Veranstaltung finden Sie sowohl auf der jeweiligen Veranstaltungsseite (sofern bereits vorhanden) als auch hier verlinkt im Anlagenverzeichnis (Stand 07.04.2025).

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Rechtsprechung

Übersicht Inhaltsverzeichnis LiteraturBrief 04-2025 (Zum Literaturführer)


Fachaufsätze

  1. Baumann/Groenick: Schutz Kritischer Infrastrukturen im Vergaberecht (VergabeR 2a/2025, S. 215-223)
  2. Friton/Ader: Unternehmen aus Drittstaaten als Bieter „zweiter Klasse“? (NZBau 3/2025, S. 164-170)
  3. Gabriel/Schulz: Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2023/2024 (EWS 1/2025, S. 1-12)
  4. Hammer/Meisterhans-Mainz: Beschaffung von Feuerwaffen (VergabeR 2a/2025, S. 241-250)
  5. Hartwecker: Lehren aus der Coronakrise? (VergabeR 2a/2025, S. 236-241)
  6. Jäger: Die (ab 2025 wieder wirtschaftlich interessante) Vergabe des Handels von THG-Quoten durch Sektorenauftraggeber: Auftrag oder Konzession? (ZfBR, S. 132-136)
  7. Jürschik-Grau/Felger/Dörrfuß: Sicherheitsaspekte bei der Beschaffung von ÖPNV (VergabeR 2a/2025, S. 230-235)
  8. Pauka: „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ im Vergaberecht: Möglichkeiten der Beschaffungen im Bereich Sicherheit (Teil 2) (VergabeR 2a/2025, S. 224-230)
  9. Ritter: Einführung in Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben (VergabeR 2a/2025, S. 203-215)
  10. Osseforth/Ackermann/Sellmeyer: Meldungen und Erklärungen drittstaatlicher finanzieller Zuwendungen in öffentlichen Vergabeverfahren (NZBau 3/2025, S. 149-153)
  11. Weck: Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsschutz (EuZW 6/2025, S. 253-259)
  12. Weiß/Raitner: Zugang von Bietern aus Drittstaaten zum EU-Vergabemarkt: Zugang frei oder Spiel vorbei? (NZBau 3/2025, S. 139-148)

Praxisbeiträge

  1. Müller/Kirch: „Ungleichbehandlung“ von Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten (VergabeNews 4/2025, S. 54-56)