Die Monatsinfo 02/2025 ist erschienen.

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Aus dem Inhalt:

Mit dem Ende der letzten Sitzungswoche des Bundestags steht fest, dass die Vorschläge zum Vergabetransformationsgesetz und dem Tariftreuegesetz der Diskontinuität unterfallen, da beide nicht vom Bundestag beschlossen wurden.

Der Bund hat für die VOB/A höhere Wertgrenzen beschlossen, auch Rheinland-Pfalz hat seine Wertgrenze erhöht. Die bereits im letzten Jahr in Bayern beschlossenen Erhöhungen sind in Kraft getreten.

Die EU-Kommission hat Entwürfe für erste Durchführungsakte auf Grundlage des Net Zero Industry Act vorgelegt.

Wir wollen besonders darauf hinweisen, dass das Programm für die Präsenzveranstaltung VergabeFIT auf unsere Internetseite und als PDF-Version hochgeladen wurde. Das Programm für die forum vergabe Gespräche ist zu erheblichen Teilen fertiggestellt und wird ebenfalls angekündigt.

Link des Monats:

https://www.oecd.org/en/publications/responsible-business-due-diligence-and-government-procurement_e30b4f38-en.html

Die internationale Politiklandschaft im Bereich verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (RBC) verschiebt sich in Richtung verbindlicher, gesetzlicher Anforderungen für Unternehmen. Neue Vorschriften zur RBC-Due-Diligence werden sich auf die Art und Weise auswirken, wie öffentliche Auftraggeber mit globalen Lieferketten interagieren. In diesem Zusammenhang sollten Regierungen bei der Förderung von RBC in ihren eigenen kommerziellen Aktivitäten, einschließlich der öffentlichen Beschaffung, mit gutem Beispiel vorangehen. In diesem Dokument werden die Auswirkungen der RBC-Due-Diligence-Verordnung auf das öffentliche Beschaffungswesen analysiert. Es werden verschiedene Auswirkungen auf die öffentliche Verwaltung analysiert und mögliche Auswirkungen der Politikkohärenz auf globale Lieferketten untersucht.

In eigener Sache: Bitte beachten Sie, dass das Passwort zum 03.02.2025 geändert wurde!

Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team


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Die PDF-Version der einzelnen Veranstaltung finden Sie sowohl auf der jeweiligen Veranstaltungsseite (sofern bereits vorhanden) als auch hier verlinkt im Anlagenverzeichnis (Stand 12.02.2025).

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Rechtsprechung
Schrifttum

Übersicht Inhaltsverzeichnis LiteraturBrief 02-2025 (Zum Literaturführer)


Fachaufsätze

  1. Andhov/Andersen/Hebbard: Triple Damages Claims Available for Breaches of Public Procurement Law (PPLR 1/2025, S. 47-68)
  2. Bischof/Intveen: Die neue EVB-IT Rahmenvereinbarung – Teil 1 (ITRB 1/202 S. 48-53)
  3. Bovis: Third-Country Access to EU Public Procurement Markets (EPPPL 4/2024, S. 232-241)
  4. la Cour/Ølykke: Das Wettbewerbsregister und die Stärkung von Compliance in Unternehmen (VergabeR 1/2025, S. 7-11)
  5. Cornides: Licht im Keller … (VergabeR 1/2025, S. 7-11)
  6. Edquist/Quinot: Functional Public Procurement and Innovation (PPLR 1/2025, S. 33-46)
  7. Müller/Koßmannn: Gebäudeenergieeffizienz bei Vergabe öffentlicher Bauaufträge (NZBau 1/2025, S. 3-6)
  8. Noll: Bieteranspruch auf Einsicht in die Wertungsbegründung aus dem Informationsfreiheitsgesetz: scharfes oder zweischneidiges Schwert (VergabeR 6/2024, S. 706-712)
  9. Praßler: Bewerber- und Bietergemeinschaften im Vergaberecht – im Spannungsfeld zwischen vergaberechtlich erwünschter Marktöffnung und kartellrechtswidriger Marktverengung (VergabeR 1/2025, S. 1-6)
  10. Tresselt/Rosenberger: Vergaberechtlicher Rechtsschutz künftig nur vor Vergabekammern? (NZBau 1/2025, S. 9-12)
  11. Wei: Prerogatives of the Administration During the Execution of the PPP Contract in China (EPPPL 4/2024, S. 249-260)

Praxisbeiträge

  1. Metken/Shevchuk: Welcher Auftrag – welcher Wert? Grundsatzfragen zu § 132 GWB (Vergabe News 1/2025, S. 2-6)

Fachbücher

  1. Heinzke: Der Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab im Vergabenachprüfungsverfahren (Reguvis Verlag, 2025)