zur Online-Version der Monatsinfo 01/2024
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Aus dem Inhalt:
das BMWK hat in einem „Rundschreiben zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden“ Hinweise zu den Möglichkeiten beschleunigter Vergabeverfahren erläutert.
Hamburg hat eine sog. Experimentierklausel in die Vergaberichtlinien aufgenommen, sie betrifft bestimmte Verfahren, deren Auftragsgegenstand den Einsatz oder die Entwicklung neuer Technologien betreffen oder die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung bezwecken.
Der Europäische Rechnungshof hat einen Bericht zur Entwicklung des Wettbewerbs im EU-Vergaberecht veröffentlicht.
Wir freuen uns auf die anstehenden Präsenzveranstaltungen zur Rechtsprechung des letzten Jahres. Außerdem haben wir die Informationen zu den forum vergabe Gespräche und VergabeFIT aktualisiert.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team
Inhaltsverzeichnis:
National
- Änderungen im WRegG und der VO PR Nr. 30/53
- „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ im Bundesrat
- BMWK: Rundschreiben zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden
- BMWK: Bekanntmachung der geänderten EU-Schwellenwerte
- BMWK: Voraussetzungen zur Einführung der eForms
- BMI: Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.0.1)
- BMI: Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.1.0)
- BMDV: Einführungserlass zur VOB 2019 Ergänzungsband 2023
- BMWSB: STLB-Bau überarbeitet
- BMWSB: STLB-BauZ überarbeitet
- BMWK: Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben für das BMVg verlängert
- BMWK: Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben für THW und BBKK verlängert
- BMWSB: Turnusgemäße Anpassung der EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025
Bundesländer
- Hamburg: Experimentierklausel
- Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verkündet und in Kraft getreten
- Sachsen-Anhalt: Bekanntmachung der Unterschwellen-Auftragswerte
- Schleswig-Holstein: Wertgrenzen erhöht und erweitert
- Thüringen: Änderung des Thüringer Vergabegesetzes in Kraft getreten
Europa
- Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen
- Prioritäten und Programm der belgischen EU-Ratspräsidentschaft
- EU-Lieferkettenrichtlinie: vorläufige Einigung im Trilog
- EU-Beihilfenrecht: Finale Fassung der De-minimis-Verordnungen veröffentlicht
- EU beschließt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau sowie Kandidatenstatus für Georgien
International
Bevorstehende Veranstaltungen
Die PDF-Version der einzelnen Veranstaltung finden Sie auf der jeweiligen Veranstaltungsseite (sofern bereits vorhanden).
- Aufruf: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2024 zur Weiterentwicklung des Vergaberechts
- 18.01.2024, Webinar: Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Vergabeverfahren
- 19.01.2024, Webinar: Brennpunkt IT-Vergabe (4/5): Schnelle und effiziente Beschaffung von Cloud-Leistungen – Ein Update zum Jahresbeginn
- 25.01.2024, online: Gesprächskreis Digitale Transformation
- 25.01.2024, Berlin: Vergaberecht 2024 (abgesagt)
- 05.-06.02.2024, Webinar: Basisschulung Vergaberecht – Februar 2024
- 14.02.2024, Hamburg: Treffen der Regionalgruppe Nord
- 21.02.2024, Berlin: Gesprächskreis Vergaben im Sozialwesen
- 23.02.2024, Webinar: Brennpunkt IT-Vergabe (5/5): IT-Vergabe-Special – Ihre Fragen – unsere Expertentipps
- 29.02.2024, Stuttgart: Vergaberechtliche Entscheidungen 2023 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 05.-06.03.2024, Berlin: Basisschulung Vergaberecht – März 2024
- 14.03.2024, Hannover: Vergaberechtliche Entscheidungen 2023 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 19.03.2024, Lübeck: Treffen der Regionalgruppe Schleswig-Holstein
- 21.03.2024, Webinar: Vergaberechtliche Entscheidungen 2023 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 08.04.2024, Hannover: Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen
- 17.-19.04.2024, Fulda: 22. forum vergabe Gespräche – 2024
- 24.04.2024, Stuttgart: Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg
- 24.-25.04.2024, Webinar: Basisschulung Vergaberecht – April 2024
- 07.-08.05.2024, Webinar: Basisschulung Vergaberecht – Mai 2024
- 12.-14.06.2024, Düsseldorf: VergabeFIT 2024
- 19.-20.06.2024, Webinar: Basisschulung Vergaberecht – Juni 2024
Rechtsprechung
- Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2024
- Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2024
Schrifttum
Übersicht Inhaltsverzeichnis LiteraturBrief 1-2024 (Zum Literaturführer)
Fachaufsätze
- Amelung, Steffen: Geschlossene EU-Lieferkette kein zulässiges Zuschlagskriterium bei Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen (NZBau 12/2023, S. 768-771)
- Eh, Jakob: Experimentierklauseln für die Energiewende auf dem beihilferechtlichen Prüfstand (EuZW 24/2023, S. 1127-1133)
- Eisenreich, Ingo; Czudaj, Robin: Erneuerbare ans Netz – nur wie? (EnWZ 12/2023, S. 440-443)
- Fisch, Markus: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (SiGG-E) (GSZ 6/2023, S. 267-272)
- Hartmann, Felix: Unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen für ein Bundestariftreuegesetz (ZFA 4/2023, S. 510-560)
- Heim, Andrea: Unzumutbarkeit der billigenden Inkaufnahme von Rabattüberzahlungen (NZBau 12/2023, S. 774-776)
- Intveen, Michael: Digitalisierung im Krankenhausbereich nach KHZG und KHSFV (ITRB 9/2023, S. 246-250)
- Knispel, Ulrich: Ausschreibung von Assistenzleistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe (GuP Heft 6/2023, S. 223-227)
- Mädler, Jan; Stall, Miriam: Keine Geltung des Konzernprivilegs im Vergabeverfahren (ZWH 10/2023, S. 256-266)
- Mietzsch, Oliver: Kommission beschließt neue Auslegungsleitlinien zur VO 1370 (IR 12/2023, S. 284-287)
- Trautner, Wolfgang: Wiederkehr der Parallelausschreibung? (NZBau 12/2023, S. 777-779)
Praxisbeiträge
- Leinemann, Eva-Dorothee: Auswirkungen der EU-VO über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen bei normalen Geschäftskontakten (Vergabe News 12/2023, S. 206-210)
Fachbücher
- Hausmann, Friedrich; Röwekamp, Hendrik; Friton, Pascal [Hrsg.]: Beck’sches Formularbuch Vergaberecht (C.H. Beck 2023)