Jahr: bis 2009

Am 07.05.2007 hat die Kommission den Jahresbericht 2006 über das „SOLVIT“-Netzwerk vorgelegt. Mit dem 2002 initiierten SOLVIT-Verfahren sollen praktische grenzüberschreitende Probleme im Binnenmarkt, die durch nicht ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Rechts… SOLVIT-Jahresbericht 2006 weiterlesen

– Italien: Verfahrensfehler bei der Beschaffung von Straßenbahnen Die Kommission hat beschlossen, Italien wegen eines Verstoßes gegen die EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Anlass… Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und Italien 05/2007 weiterlesen

Am 11.05.2007 hat die Kommission den Start eines neuen Informationstools zu „Steuern in Europa“ gestartet. Dies dürfte insbesondere für grenzüberschreitend im öffentlichen Auftragswesen tätige Unternehmen interessant sein – zum Beispiel… Neue Online-Datenbank der Kommission zu Steuern in Europa weiterlesen

Das Brüsseler Geschehen ist fragil und schnelllebig. Erst vor einem Monat hatten wir berichtet, dass die Kommission ihre Absicht, eine neue Richtlinie für Verteidigungsbeschaffungen vorzuschlagen, überdacht hat und nun eher… EG-Richtlinie zu Vergaben im Bereich Defence und Security weiterlesen

Am 8. Mai fand im Binnenmarktausschuss des EP eine Anhörung zu Perspektiven kleiner und mittlerer Unternehmen im öffentlichen Auftragswesen statt. In einem Einführungsstatement der deutschen Ratspräsidentschaft wurde die Bedeutung des… EP-Anhörung zu KMU im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Am 10. Mai hat das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in die EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (kurz: „ÖPV-Verordnung“) in zweiter Lesung verabschiedet. Mit dieser Verordnung, über… ÖPV Verordnung im Europäischen Parlament verabschiedet weiterlesen

Am 23.05.2007 haben Rat, Europäisches Parlament (EP) und Kommission in Straßburg eine Einigung über die Revision der Rechtsmittelrichtlinien erreicht, die allerdings noch der förmlichen Bestätigung durch die drei Institutionen bedarf.… Einigung über Revision der Rechtsmittelrichtlinien erreicht weiterlesen