Der Gemeinsame Runderlass von Hessischem Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium datiert vom 01.11.2007, ist am selben Tag in Kraft getreten und regelt verschiedene Themen. Eine Sunset-Klausel befristet den Erlass bis 31.12.2012.… Hessen: Runderlass Öffentliches Auftragswesen weiterlesen
Jahr: bis 2009
Hessen: Hessisches Vergabegesetz in der Schlussrunde
Über gleich zwei Vorstöße für ein Hessisches Vergabegesetz mit Tariftreueregelungen, einen “rot/grünen“ und einen „schwarzen“ Gesetzentwurf, haben wir zuletzt in der Monatsinfo 7-8/07, S. 149, berichtet. Zum Entwurf von SPD… Hessen: Hessisches Vergabegesetz in der Schlussrunde weiterlesen
Hamburg: Evaluierungsbericht zum Hamburgischen Vergabegesetz
Der Hamburger Senat hat einen Evaluierungsbericht zum Hamburgischen Vergabegesetz (LT-Drs. 18/7388 vom 20.11.2007) der Bürgerschaft zur Kenntnisnahme vorgelegt. Anlass der 26-seitigen Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft ist die Befristung… Hamburg: Evaluierungsbericht zum Hamburgischen Vergabegesetz weiterlesen
Berlin: Fortschreibung des Maßnahmepakets für den Mittelstand 2007 bis 2011
Mit Stand November 2007 hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen das 2004 erstmals veröffentlichte Maßnahmepaket für den Mittelstand bis zum Jahr 2011 fortgeschrieben. Es stellt die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-… Berlin: Fortschreibung des Maßnahmepakets für den Mittelstand 2007 bis 2011 weiterlesen
Berlin: Fortgang Tariftreuegesetz
In der letzten Ausgabe der Monatsinfo hatten wir – zugegeben etwas voreilig – verkündet, dass der Berliner Senat bereits die Änderung des Berliner Vergabegesetzes beschlossen habe (vgl. Monatsinfo 10/07, S.… Berlin: Fortgang Tariftreuegesetz weiterlesen
Bayern: Fortgang Mittelstandsförderungsgesetz
Über den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Mittelstandsförderungsgesetz vom 09.05.2006 haben wir bereits mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/07, S. 188). Der lange und immer noch andauernde Entstehungsprozess resultiert… Bayern: Fortgang Mittelstandsförderungsgesetz weiterlesen
Bayern: Geändertes Bauaufträge-Vergabegesetz beschlossen
Der von der Bayerischen Staatsregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/2007, S. 187) wurde am 15.11.2007 im Plenum in Zweiter Lesung beraten und… Bayern: Geändertes Bauaufträge-Vergabegesetz beschlossen weiterlesen
Baden-Württemberg: Wertgrenzen geplant
Bislang konnten auf Landesebene nur VOL-Aufträge bis zu 10.000 Euro freihändig vergeben und bis zu 40.000 Euro beschränkt ausgeschrieben werden, ohne dass eine weitere Begründung erforderlich war. Und für den… Baden-Württemberg: Wertgrenzen geplant weiterlesen
BMVg und BDI zu wehrtechnischen Kernfähigkeiten
Am 20.11.2007 haben das Bundesministerium der Verteidigung und der Bundesverband der Deutschen Industrie eine „Gemeinsame Erklärung zu nationalen wehrtechnischen Kernfähigkeiten“ unterzeichnet. Grundlage dafür ist die im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 enthaltene… BMVg und BDI zu wehrtechnischen Kernfähigkeiten weiterlesen
DVA-Mitgliederversammlung vom 13.11.2002
Die DVA-Mitgliederversammlung fand am 13. November unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden, Michael Halstenberg, statt. Berichtet wurde aus der Arbeit der Hauptausschüsse Allgemeines, Hochbau, Tiefbau und GAEB. Hinweisen möchten wir insbesondere auf… DVA-Mitgliederversammlung vom 13.11.2002 weiterlesen