Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Entwicklung und Behandlung von Vertragsverletzungsverfahren der EU (BT-Drs. 16/8086 vom 14.02.2008) ergibt, laufen gegenwärtig 112 Verfahren… Bundesregierung zur BT-Anfrage über Vertragsverletzungsverfahren der EU weiterlesen
Jahr: bis 2009
BMWi: Studie zur Beteiligung nicht-deutscher Unternehmen an öffentlichen Aufträgen
Herauszufinden, welche finanziellen Auswirkungen die Anwendung des europäischen Vergaberechts auf die deutschen Vergaben hat (Transaktionskosten) und ob diese angesichts des Anteils nicht-deutscher Unternehmen an den Ausschreibungen gerechtfertigt sind (Binnenmarktwirkung), war… BMWi: Studie zur Beteiligung nicht-deutscher Unternehmen an öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Monatsinfo 01/2008
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Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2008
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BGH – X ZR 18/07 – vom 27.11.2007 – Hochwasserschutzanlage (VOB) – (der Anspruch auf Ersatz… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2008 weiterlesen
Handbuch Beschaffung und Auftragsvergabe von Michael Sachs (Hrsg.) und 14 Bearbeitern
Die neue Loseblatt-Sammlung trägt der Dynamik der Rechtsentwicklung im öffentlichen Auftragswesen in Österreich Rechnung. Die stattliche Zahl kompetenter Bearbeiter stellt sicher, dass das Werk stets zeitnah auf dem neuesten Informationsstand… Handbuch Beschaffung und Auftragsvergabe von Michael Sachs (Hrsg.) und 14 Bearbeitern weiterlesen
Dölling (Hrsg.)/+14 Bearbeiter: Handbuch der Korruptionsprävention
Dieses Handbuch enthält vermutlich gegenwärtig die aktuellste und umfassendste Gesamtdarstellung zur Korruptionsbekämpfung der Verwaltung und der Wirtschaft. Nicht nur für das öffentliche Auftragswesen ist dieses Thema von erheblicher Brisanz und… Dölling (Hrsg.)/+14 Bearbeiter: Handbuch der Korruptionsprävention weiterlesen
Einführung in die VOB/B Basiswissen für die Praxis von Klaus D. Kapellmann und Werner Langen
Bereits in der 16. Auflage 2007 seit 1991 liegt diese erfolgreiche Kurzanleitung zum Bauvertragsrecht im Taschenbuchformat inzwischen vor. Sie behandelt die neue VOB/B 2006 und enthält neben dem Abdruck der… Einführung in die VOB/B Basiswissen für die Praxis von Klaus D. Kapellmann und Werner Langen weiterlesen
Programm der slowenischen Ratspräsidentschaft
Am 1. Januar ist die EU-Ratspräsidentschaft von Portugal auf Slowenien übergegangen. Damit liegt die Präsidentschaft nun erstmals bei einem der neuen Mitgliedstaaten. Während manche neuen EU-Mitglieder durch Verharren in alten… Programm der slowenischen Ratspräsidentschaft weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 01/2008
Direktvergabe Bonner Biomüll-Entsorgung Am 31. Januar 2008 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu einem Dienstleistungsauftrag über die Entsorgung von Bioabfall zukommen lassen wird,… Vertragsverletzungsverfahren 01/2008 weiterlesen
etis-Ausschreibungsdatenbank
Das „european tender information system“, eine länderübergreifende Ausschreibungsdatenbank (s. Monatsinfo 6/06, S. 101), hat sein Angebot seit dem Start des kommerziellen Betriebs am 1. Januar 2007 bereits erheblich ausweiten können.… etis-Ausschreibungsdatenbank weiterlesen