Die Kommission der Europäischen Union hat mittels der Verordnung 1177/2009 (ABl. EU Nr. L 314/64 vom 01.12.2009) die Schwellenwerte angepasst, die für die Anwendung des Vergaberechtsschutzes und der damit verbundenen… Kommission senkt Schwellenwerte weiterlesen
Jahr: bis 2009
Bundesrat stimmt dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz zu
Sie erinnern sich? Mit dem Eckpunkte-Beschluss des Bundeskabinetts vom 12. Mai des Jahres 2004 (!) trat die Vergaberechtsreform ihren Marsch durch die Instanzen an. Mit der Zustimmung des Bundesrates vom… Bundesrat stimmt dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz zu weiterlesen
Konjunkturprogramm II – vergaberechtliche Maßnahmen
Am vergangenen Dienstag, den 27. Januar 2009, hat das Bundeskabinett zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen, die Vergabeverfahren des Bundes zu vereinfachen. Die Einzelheiten ergeben sich aus den beigefügten Regelungen des… Konjunkturprogramm II – vergaberechtliche Maßnahmen weiterlesen
Monatsinfo 03/2008
– Inhalt und pdf-Download
BVergG 2006 Bundesvergabegesetz i. d. F. der Novelle 2007 von Heid Schiefer Rechtsanwälte GmbH (Herausgeber)
Über die Novelle 2007 zum österreichischen Bundesvergabegesetz hatten wir in der Monatsinfo 02/07, S. 32 sowie über die Verkündung der Novelle in der Monatsinfo 11/07. S. 228 berichtet. Da das… BVergG 2006 Bundesvergabegesetz i. d. F. der Novelle 2007 von Heid Schiefer Rechtsanwälte GmbH (Herausgeber) weiterlesen
Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 2: Pauschalvertrag einschließlich Schlüsselfertigbau von Klaus D. Kapellmann und Karl-Heinz Schiffers
In der vorliegenden vierten, neubearbeiteten Auflage 2006 tritt Band 2 „Pauschalvertrag einschließlich Schlüsselfertigbau“ dieses Handbuchs neben den bereits in der fünften Auflage 2006 erschienen Band 1 „Einheitspreisvertrag“. Es liegt damit… Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 2: Pauschalvertrag einschließlich Schlüsselfertigbau von Klaus D. Kapellmann und Karl-Heinz Schiffers weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 03/2008
– Verfahren gegen Deutschland (Direktvergabe Abfallentsorgung Heidelberg u.a.) Am 3. April 2008 hat die Kommission beschlossen, ein Aufforderungsschreiben in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme bezüglich Abfallbewirtschaftungsdienstleistungen an Deutschland zu… Vertragsverletzungsverfahren 03/2008 weiterlesen
EU Defence Package im Binnenmarktausschuss des EP
Am 26. März hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) seine Beratungen zum „Defence Package“ aufgenommen. Dabei konzentrierte sich die Beratung auf den Richtlinienentwurf zur Vergabe… EU Defence Package im Binnenmarktausschuss des EP weiterlesen
Green Public Procurement im Kontext der “sustainable industrial policy“
Die Aktivitäten zu Green Public Procurement (GPP) auf EU-Ebene verdichten sich weiter. Auch wenn die Einzelheiten noch nicht feststehen, wird zunehmend deutlich, dass GPP eine wesentliche Rolle im Rahmen des… Green Public Procurement im Kontext der “sustainable industrial policy“ weiterlesen
„Energy Star“-Verordnung der EU in Kraft getreten
Am 4. März ist die EU-Verordnung über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte in Kraft getreten. Die Verordnung, auch kurz als „Energy Star“-Verordnung bezeichnet, war am 13. Februar im… „Energy Star“-Verordnung der EU in Kraft getreten weiterlesen