Kurz vor Weihnachten haben der Europäische Rat, d.h. der Rat der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU, und die Kommission eine Reihe von Maßnahmen als Antwort auf die Finanzkrise… Europäischer Rat und Kommission: Vergaberechtliche Reaktionen auf die Finanzkrise weiterlesen
Jahr: bis 2009
EU Defence Package
Aller Voraussicht nach wird die Richtlinie zur Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, das Kernstück des EU Defence Package, am 14. Januar vom Plenum des Europäischen Parlaments in erster… EU Defence Package weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2008
EuGH, Urteil vom 16.12.2008 – Rs. C-213/07 „Michaniki AE“ Das griechische Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2008 weiterlesen
Niedersachsen: Landesvergabegesetz verabschiedet und verkündet
Niedersachsen hat ein neues Landesvergabegesetz. Die Inhalte hatten wir bereits in der Monatsinfo 11/08 (Anlage 1) vorgestellt. Das „Niedersächsische Landesvergabegesetz – LVergabeG“, eine Initiative der CDU und der FDP, ist… Niedersachsen: Landesvergabegesetz verabschiedet und verkündet weiterlesen
Hamburg: Neues Landesvergabegesetz verabschiedet und verkündet
Wie erwartet (vgl. Monatsinfo 11/08, S. 208), hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10.12.2008 in 1. und 2. Lesung dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes… Hamburg: Neues Landesvergabegesetz verabschiedet und verkündet weiterlesen
Bayern: Handbuch für Vergabe freiberuflicher Leistungen
Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die Nachricht, dass in Bayern ein Vergabehandbuch für die Vergabe und Durchführung Freiberuflicher Leistungen (VHF Bayern) erarbeitet wurde, dass mit Rundschreiben vom 04. Dezember 2008… Bayern: Handbuch für Vergabe freiberuflicher Leistungen weiterlesen
Tariftreue europarechtlich absichern – Antrag der LINKEN abgelehnt
Über den Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Tariftreue europarechtlich absichern“ haben wir bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 9/08, S. 165 f.). Die Anhörung zum Thema fand am 13.10.2008 im Wirtschaftsausschuss des… Tariftreue europarechtlich absichern – Antrag der LINKEN abgelehnt weiterlesen
Bürokratieabbau durch Präqualifikation – Antrag der FDP abgelehnt
Über den Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag „Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen“ war mehrfach Gegenstand unserer Berichterstattung (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/08, S.… Bürokratieabbau durch Präqualifikation – Antrag der FDP abgelehnt weiterlesen
Korruptionsregistergesetzentwurf – Ablehnung empfohlen
Nach der Überweisung des Entwurfs für ein Korruptionsregister-Gesetz ist das Vorhaben der Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gescheitert. Denn nachdem der Innenausschuss und der Rechtsausschuss (beide… Korruptionsregistergesetzentwurf – Ablehnung empfohlen weiterlesen
Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht – Antrag abgelehnt
Über den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ haben wir mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 9/08, S. 164).… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht – Antrag abgelehnt weiterlesen