EuGH, Urteil vom 18.11.2004 (Rs. C-126/03 – Kommission vs. Deutschland) In einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG-Vertrag hat der EuGH entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2004 weiterlesen
Jahr: bis 2009
Neues aus den Regionalgruppen 11/2004
Der Leiter der Regionalgruppe Südwest, RA Prof. Horst Franke, konnte 31 Teilnehmer zur 20. Tagung der Regionalgruppe Südwest am 30. November 2004 in den Räumen der Handwerkskammer Wiesbaden begrüßen. Abteilungsleiter… Neues aus den Regionalgruppen 11/2004 weiterlesen
Deutscher Baurechtspreis 2004
Die Deutsche Gesellschaft für Baurecht hat den Deutschen Baurechtspreis 2004 an Rechtsanwalt Prof. Dr. Ganten, Bremen, verliehen. Die Laudatio hielt Rechtsanwältin Dr. Evelin Portz, Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, Wiesbaden. Die… Deutscher Baurechtspreis 2004 weiterlesen
Vergabeerlass Hessen mit neuen Freigrenzen
Mit Gemeinsamem Runderlass vom 1. Dezember hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung den „Vergabeerlass“ vom 20.03.2001 (StAnz. Nr. 15 vom 09.04.2001) geändert. Neben der Aktualisierung der Ausgabedaten von… Vergabeerlass Hessen mit neuen Freigrenzen weiterlesen
Vergabedurchführungsverordnung Bremen in Kraft
Der Senat der Hansestadt Bremen hat mit der am 21. September verabschiedeten Verordnung für die Durchführung des Vergabegesetzes eine legislative Lücke geschlossen (VergV; veröffentlicht im GVBl. Nr. 50, S. 475).… Vergabedurchführungsverordnung Bremen in Kraft weiterlesen
Neue eVergabeplattformen in Berlin und Niedersachsen
Das Land Berlin wird in Zukunft Bauleistungen über das Internet (www.vergabe. berlin.de) ausschreiben und vergeben. Abgewickelt werden die Vergaben über die Plattform ava-online der ventasoft GmbH (Pressemitteilung 04/2004 der ventasoft… Neue eVergabeplattformen in Berlin und Niedersachsen weiterlesen
Berlin: Öffentliche Aufträge an Ein-Euro-Jobber?
Im Zusammenhang mit der am 01.01.2005 in Kraft tretenden 4. Stufe der Arbeitsmarktreform („Hartz IV“) steht unter anderem auch die Idee, Beschäftigungsprogramme im Rahmen so genannter Ein-Euro-Jobs aufzulegen. Da dadurch… Berlin: Öffentliche Aufträge an Ein-Euro-Jobber? weiterlesen
BMVEL: Verwendung von Holz bei der Ausführung öffentlicher Aufträge fördern
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) hat im September eine „Charta für Holz“ veröffentlicht, in der die verstärkte Nutzung dieses Rohstoffes gefordert wird. In Umsetzung einer Zielsetzung aus… BMVEL: Verwendung von Holz bei der Ausführung öffentlicher Aufträge fördern weiterlesen
BWB veröffentlicht aktualisierten Vergabeleitfaden
Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) hat seinen Leitfaden „Auftraggeber Bundeswehr – Organisation, Auftragsvergabe, Vertragsgestaltung“ in einer überarbeiteten Fassung (Stand: 1. Oktober 2004) veröffentlicht. Das 34-seitige Brevier enthält nützliche… BWB veröffentlicht aktualisierten Vergabeleitfaden weiterlesen
Beschaffungsamt des BMI: Jahresbericht veröffentlicht
Ende Oktober hat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern seinen Tätigkeitsbericht 2003/2004 vorgelegt. Der Bericht legt auf 38 Seiten die Aktivitäten der Behörde in dem Berichtszeitraum dar, vor allem welche… Beschaffungsamt des BMI: Jahresbericht veröffentlicht weiterlesen