Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 3. Juni den Entwurf eines Bundesinformationsfreiheitsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll ein „allgemeiner und voraussetzungsloser Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes“ eröffnet… Bundestag beschließt Informationsfreiheitsgesetz weiterlesen
Jahr: bis 2009
7. GWB-Novelle verabschiedet – Verfahrenserleichterungen auch für Einkaufsgemeinschaften
Die 7. GWB-Novelle ist in trockenen Tüchern. Nachdem man sich am 15. Juni im Vermittlungsausschuss in den zuletzt noch streitigen Punkten einigen konnte, haben Bundestag (am 15. Juni, BT-Drs. 15/5735)… 7. GWB-Novelle verabschiedet – Verfahrenserleichterungen auch für Einkaufsgemeinschaften weiterlesen
ÖPP-Beschleunigungsgesetz im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 30. Juni den von SPD und Grünen erst am 16. Juni eingebrachten Entwurf eines ÖPP-Beschleunigungsgesetzes beschlossen (BT-Drs. 15/5668). Kerngehalt des Artikelgesetzes ist die Änderung bzw. Ergänzung… ÖPP-Beschleunigungsgesetz im Bundestag beschlossen weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2005
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund – VK 1-20/05 – vom 09.05.2005 – Unterhalts- und Glasreinigung – Regionaleinkaufszentrum … –… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2005 weiterlesen
Monatsinfo 06/2005
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Sachsen-Anhalt: Neue Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung veröffentlicht
Schnell gehandelt hat das Magdeburger Wirtschaftsministerium: Die erst am 15.04.2005 vom Landtag beschlossene Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen kommunaler Bauleistungen (vgl. Monatsinfo 4/05, S. 57) ist bereits in die… Sachsen-Anhalt: Neue Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung veröffentlicht weiterlesen
Auftragsberatung NRW: Landesweite Präqualifikation als Insellösung
Während auf Bundesebene die Arbeiten an einem einheitlichen Zertifizierungssystem für öffentliche Bauvergaben abgeschlossen sind und ihrer Implementierung harren (vgl. Monatsinfo 4/05, S. 53), setzen die Länder augenscheinlich weiterhin auf Insellösungen.… Auftragsberatung NRW: Landesweite Präqualifikation als Insellösung weiterlesen
Hessischer Leitfaden „Als Bietergemeinschaft öffentliche Aufträge gewinnen“ veröffentlicht
In Hessen hat die Landesregierung gemeinsam mit Handwerks-, Industrie- und Handelskammern am 25.05.2005 einen „Leitfaden für öffentliches Auftragswesen“ veröffentlicht. Die beabsichtigte Zielrichtung ergibt sich aus den Unterüberschriften: „Als Bietergemeinschaft öffentliche… Hessischer Leitfaden „Als Bietergemeinschaft öffentliche Aufträge gewinnen“ veröffentlicht weiterlesen
Hamburg schlägt Änderung des Landesvergabegesetzes vor
Ein Jahr nach Inkrafttreten (Monatsinfo 3/04, S. 50) hat der Hamburger Senat am 08.04.2005 den Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften… Hamburg schlägt Änderung des Landesvergabegesetzes vor weiterlesen
Baden-Württemberg forciert Public-Private-Partnerships
Baden-Württemberg legt in Sachen PPP nach. Nachdem beim Landeswirtschaftsministerium erst kürzlich eine Task Force eingerichtet worden war (vgl. Monatsinfo 3/05, S. 37), wurden nunmehr eine ganze Reihe von geplanten PPP-Projekten… Baden-Württemberg forciert Public-Private-Partnerships weiterlesen