Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im Mai 2006 die vom Beigeordneten Norbert Portz verfasste Dokumentation „Vergaberecht 2006 – Aktuelle Neuerungen und kommunale Forderungen“ herausgegeben. Schwerpunkte bilden das ÖPP-Beschleunigungsgesetz, insbesondere… Dokumentation des DStGB „Vergaberecht 2006“ weiterlesen
Jahr: bis 2009
ICC: Arbeitsgruppe zum öffentlichen Auftragswesen eingerichtet
Am 22.05.2006 fand die erste Sitzung der neu eingerichteten Arbeitsgruppe der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris statt. Die Einsetzung der neuen Arbeitsgruppe erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung… ICC: Arbeitsgruppe zum öffentlichen Auftragswesen eingerichtet weiterlesen
Österreich: Widerruf einer Ausschreibung im Unterschwellenbereich justiziabel
Auch für die deutsche Vergaberechtsentwicklung interessant ist ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des österreichischen Bundesvergabeamtes (BVA) zur Nachprüfbarkeit des Widerrufs einer Ausschreibung. Der Widerruf einer Ausschreibung nach österreichischem Recht ähnelt der… Österreich: Widerruf einer Ausschreibung im Unterschwellenbereich justiziabel weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden und Italien 05/2006
Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission gegen Italien und gegen Schweden eingeleitet. Bezüglich Italien hat die Kommission beschlossen, das Land in drei Fällen wegen Verstoßes gegen EU-Vergabevorschriften vor dem EuGH zu verklagen.… Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden und Italien 05/2006 weiterlesen
Geänderter Kommissionsvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie vom Rat gebilligt
Am 30.05.2006 haben die Mitgliedstaaten beim Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit eine politische Einigung über den geänderten Kommissionsvorschlag zur Dienstleistungsrichtline erzielt, den die Kommission unter dem Datum vom 04.04.2006 veröffentlicht… Geänderter Kommissionsvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie vom Rat gebilligt weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu Unterschwellenvergaben und nicht erfassten Aufträgen
Im Bericht über den Entwurf der Mitteilung (s. Monatsinfo 10/05, S. 150 f.) hatten wir versprochen, für Sie „am Ball zu bleiben“. Die Bundesregierung steht der Mitteilung ebenso wie Österreich… Mitteilung der Kommission zu Unterschwellenvergaben und nicht erfassten Aufträgen weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien
Wie in Badenweiler berichtet (s. Beitrag auf S. 86), hat die Kommission am 04.05.2006 ihren Vorschlag zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien beschlossen. Der Vorschlag wird von einem nur in englischer Sprache… Kommissionsvorschlag zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2006
EuGH, Urteil v. 11.05.2006 (Rs. C-340/04 – „Carbotermo“) Erneut hat sich der Europäische Gerichtshof mit den Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien Inhouse-Vergabe befasst. Im Ausgangsfall hatte eine italienische Gemeinde umfangreiche Liefer- und… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2006 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 05/2006
Am 25.04.2006 fand die Frühjahrssitzung der Regionalgruppe Nord statt. Herr Dr. Arzt-Mergemeier von der Finanzbehörde hielt einen Vortrag zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinien des Legislativpakets nach dem 31.01.2006. Darin konkretisierte… Neues aus den Regionalgruppen 05/2006 weiterlesen
Deutscher Baugerichtstag
Am 19./20. Mai fand in Hamm der 1. Deutsche Baugerichtstag mit rund 500 Teilnehmern statt. In sechs Arbeitskreisen wurde an der Fortentwicklung des Bau- und Vergaberechts mit dem Ergebnis von… Deutscher Baugerichtstag weiterlesen