Jahr: bis 2009

Offen geblieben ist bei unserer Berichterstattung über die personellen Veränderungen in den Vergaberechtsreferaten von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium noch der Name des Nachfolgers von Dr. Kratzenberg als Leiter des Referats B… Personalkarussell – Extrafahrt! weiterlesen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in einem Entschließungsantrag vom 21.09.2006 einen Neustart mit transparenter Auftragsvergabe unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes für den BOS-Digitalfunk gefordert (BT-Drs. 16/2672). Der ursprünglich geplante Weg für die Ausschreibung… BOS-Digitalfunk: FDP fordert Neuausschreibung des Netzbetriebs weiterlesen

Am 28. September ist das Gesetz über das elektronische Handelsregister und das Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister – EHUG– (s. bereits Monatinfo 1/06, S. 4) im Bundestag in zweiter und dritter… Gesetz über das elektronische Handelsregister verabschiedet weiterlesen

Im Rahmen des angestrebten PPP-Vereinfachungsgesetzes (vgl. zuletzt Monatsinfo 4/06, S. 61) wird es keine spezifischen Änderungen des Vergaberechts geben. Darauf hat sich die Kompetenzarbeitsgruppe aus Abgeordneten der Regierungsfraktionen, Vertretern von… PPP-Vereinfachungsgesetz: keine Modifikationen am Vergaberecht weiterlesen

Rund um das Inkrafttreten der 3. VgV-Änderungsverordnung am 01.11.2006 (vgl. Sonderinfo 4/06, S. 3), mit der die erste Stufe der Vergaberechtsreform nun abgeschlossen ist, gab und gibt es eine Reihe… Vergaberechtsreform: Jetzt folgt Stufe Zwei weiterlesen

Die Tariftreuepflicht bei öffentlichen Bauaufträgen nach dem Berliner Vergabegesetz vom 09.07.1999 ist mit dem Grundgesetz sowie mit dem übrigen Bundesrecht vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss… Bundesverfassungsgericht: Tariftreueregelung ist nicht verfassungswidrig weiterlesen