Über die Berichterstattung zur Entwicklung des für die Mitgliedstaaten geltenden EG-Vergaberechts hinaus erscheint auch ein Blick auf die Neuerungen für die Vergabe eigener Aufträge der Gemeinschaftsorgane angebracht. Hierzu sind in… Neuerungen zur Vergabe eigener Aufträge durch Organe der EG weiterlesen
Jahr: bis 2009
Arbeitsdokument der Kommission zur innovativen Beschaffung
Wir sagen es gleich: Lese, wem Zeit gegeben ist. Mit dem anspruchsvollen Titel „Guide on dealing with innovative solutions in public procurement – 10 elements of good practice“ hat die… Arbeitsdokument der Kommission zur innovativen Beschaffung weiterlesen
ÖPV-Verordnung: EP-Empfehlung zementiert Ausnahmen zu Vergaben und Konzessionen
Im federführenden EP-Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ist am 21. Februar der Entwurf einer Empfehlung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich der EG-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße… ÖPV-Verordnung: EP-Empfehlung zementiert Ausnahmen zu Vergaben und Konzessionen weiterlesen
Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien: Einigung bereits in erster Lesung?
Die Bundesregierung strebt an, eine Einigung über die Revision der Rechtsmittelrichtlinien bereits in erster Lesung des Europäischen Parlaments noch während der deutschen Ratspräsidentschaft zu erzielen. Notwendig wäre dazu eine zügige… Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien: Einigung bereits in erster Lesung? weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2007
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 18.01.2007 (Rs. C 195/04 – Kommission ./. Finnland – „Catering-Einrichtung“) Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Finnland betrifft die Frage, inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber, der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2007 weiterlesen
BDI/BDE: Veranstaltung zur steuerlichen Ungleichbehandlung im Entsorgungsbereich
Eine interessante Veranstaltung zum speziellen Thema der steuerlichen Ungleichbehandlung zwischen den öffentlich-rechtlich und privatrechtlich organisierten Unternehmen im Entsorgungsbereich führt der Bundesverband der Deutschen Industrie am kommenden 22. März in Berlin… BDI/BDE: Veranstaltung zur steuerlichen Ungleichbehandlung im Entsorgungsbereich weiterlesen
Bremen: Institut für kommunale Wirtschaft und PPP gegründet
Den Beratungsbedarf bei PPP hat nicht nur die Anwaltschaft erkannt. So ist für Bremen eine Initiative der Bremer Entsorgungsgesellschaft mbH (BEG) zu vermelden. Mit 400.000 Euro hat dieses Unternehmen die… Bremen: Institut für kommunale Wirtschaft und PPP gegründet weiterlesen
Einführung der Abschnitte 1 der VOL/A und der VOB/A 2006 durch die Bundesländer
Beispiel für die Komplexität des Vergaberechts gefällig? Kein Problem, sehen Sie sich die Vielgestaltigkeit der Konstruktionen bei den Einführungsregelungen der Bundesländer an (Übersicht s. Anlage 1): Einerseits gibt es Regelungen,… Einführung der Abschnitte 1 der VOL/A und der VOB/A 2006 durch die Bundesländer weiterlesen
Zertifikate für Holz-Beschaffungen der Bundesverwaltung
Als Signal für eine umweltgerechte, sozialverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Wälder weltweit will die Bundesverwaltung künftig nur noch Holz und Holzprodukte aus nachweislich legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung beschaffen. Darauf… Zertifikate für Holz-Beschaffungen der Bundesverwaltung weiterlesen
Klage gegen DVA in Sachen VOB/B abgewiesen
Die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) wegen angeblicher Empfehlung der VOB/B für den privaten Rechtsverkehr (siehe zuletzt Monatsinfo 2/06, S. 23)… Klage gegen DVA in Sachen VOB/B abgewiesen weiterlesen