In Hessen ist man schon einen Schritt weiter. Dort hat die Fraktion der Linken einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in… Hessen: Entwurf vorgelegt weiterlesen
Jahr: bis 2009
Berlin: Gesetzesänderung geplant
Die Fraktionen von SPD und Linken haben einen Dringlichen Entschließungsantrag „Berliner Vergaberecht am Mindestlohn und an weiteren sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten“ in das Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl. LT-Drs. 16/2654 vom… Berlin: Gesetzesänderung geplant weiterlesen
Brandenburg: Gesetz geplant
Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Koalitionäre SPD und die Linke Eckpunkte eines Koalitionsvertrages vorgestellt. Demnach ist geplant, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Mindestlöhnen zu koppeln.… Brandenburg: Gesetz geplant weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2009
EuGH, Urteil vom 29.10.2009 – C-536/07, Messehallen Köln In dem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH ging es um die Frage, ob ein Vertrag über die Vermietung von Messehallen, die zwecks dieser… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2009 weiterlesen
Veranstaltungen des forum vergabe 10/2009
Bei der Veranstaltung „Vergaben von SPNV/ÖPNV nach Inkrafttreten der VO 1370/2007“ am 8. Dezember 2009 in Fulda wird die unklare Rechtslage thematisiert, die sich aus dem Inkrafttreten der VO 1370/2007… Veranstaltungen des forum vergabe 10/2009 weiterlesen
E-Vergabe 4.0 – jetzt auch mit Linux und Mac
Die Vergabeplattform des Bundes hat seine Software e-Vergabe aktualisiert. Die jetzt bereitgestellte Version 4.0 bringt einige Neuerungen. Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass jetzt auch die Nutzer der Betriebssysteme Linux… E-Vergabe 4.0 – jetzt auch mit Linux und Mac weiterlesen
Koalitionsvertrag aus vergaberechtlicher Sicht
Am 26.10.2009 wurde der Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ von CDU, CSU und FDP unterzeichnet. Die wichtigsten Aussagen der Vereinbarung aus vergaberechtlicher Sicht haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt: Unter… Koalitionsvertrag aus vergaberechtlicher Sicht weiterlesen
VgV: Zeitplan
Die Änderung der Vergabeverordnung (VgV) soll nach Angaben des Bundeswirtschaftministeriums eines der ersten Vorhaben der neuen Bundesregierung werden. Auch wenn der Kabinettsbeschluss darüber ohne die Fundstelle im Bundesanzeiger erfolgen kann… VgV: Zeitplan weiterlesen
VOL/A: Endfassung beschlossen
Der Hauptausschuss des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Lieferungen und Dienstleistungen hat am 20.10.2009 die Bereinigung der neugefassten VOL/A abgeschlossen. Der Vorstand hat am 11.11.2009 der Neufassung zugestimmt. Wie auch… VOL/A: Endfassung beschlossen weiterlesen
VOB/A: Probleme mit dynamischem Verweis
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 9/09, S. 152), ist die VOB 2009 am 15.10.2009 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden. Zwar hat das Bundesbauministerium (BMVBS) in der Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass… VOB/A: Probleme mit dynamischem Verweis weiterlesen