Das GWB ist am 23. April 2009 endlich in seiner endgültigen Form verkündet worden. Wir haben die überwiegend redaktionellen Änderungen gegenüber der vom Bundesrat verabschiedeten Fassung in den Text der… GWB-Reform: Neuauflage der Synopse weiterlesen
Jahr: 2009
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2009
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BGH, X ZR 113/07 vom 20.01.2009 – Neubau eines Altenheims mit Begegnungsstätte (VOB) – § 21… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2009 weiterlesen
Monatsinfo 03/2009
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Vertragsverletzungsverfahren 03/2009
Verfahren gegen Deutschland Direkt vergebener Bauauftrag für das Finanzamt Quedlinburg Am 19. März 2009 hat die Kommission beschlossen, Deutschland ein förmliches Aufforderungsschreiben in Form der „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ –… Vertragsverletzungsverfahren 03/2009 weiterlesen
Schweiz: Zentrale Ausschreibungsplattform
Die Schweiz hat ihre Ausschreibungsplattform (simap.ch) grundlegend überarbeitet. Die neue Seite nimmt im März 2009 ihre Tätigkeit auf. Für einen Übergangszeitraum von vier Monaten wird die alte Plattform (unter derselben… Schweiz: Zentrale Ausschreibungsplattform weiterlesen
Mitteilung der KOM zum „Internet 3.0“ zu künftigen Netzen und Internet
Ein weiteres EU-Thema, das aus Vergabesicht eher im Hintergrund der vergabepolitischen Kernthemen steht, zumindest für die Akteure der eVergabe jedoch einen kurzen Hinweis wert ist, bilden die Aktivitäten der Kommission… Mitteilung der KOM zum „Internet 3.0“ zu künftigen Netzen und Internet weiterlesen
Aktionsplan der Kommission zu elektronischen Signaturen
Unter dem hektischen „Durchpeitschen“ großer legislativer Dossiers wie dem nunmehr fast abgeschlossenen EU Defence Package und den umfangreichen Aktivitäten zu Green Public Procurement haben manche weitere EU-Aktivitäten eher ein „Schattendasein… Aktionsplan der Kommission zu elektronischen Signaturen weiterlesen
Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Initiativbericht des EP
Am 3. Februar hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur „vorkommerziellen Auftragsvergabe“ angenommen. Dieses Thema, das oft auch unter dem englischen Schlagwort „Precommercial Public Procurement“ adressiert wird, betrifft die Förderung der… Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Initiativbericht des EP weiterlesen
Aktivitäten der „Stoiber-Gruppe“ zum Bürokratie-Abbau im Vergabewesen
Die vom ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber geleitete EU High Level Group zum Bürokratieabbau hat das Thema „Öffentliches Auftragswesen“ in den Katalog prioritärer Themen zum Bürokratieabbau aufgenommen. In einer… Aktivitäten der „Stoiber-Gruppe“ zum Bürokratie-Abbau im Vergabewesen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2009
BGH, Urteil vom 20.01.2009 – X ZR 113/07 Der BGH hatte anlässlich einer Feststellungsklage auf Schadensersatz u. a. über die Frage des Ausschlusses eines Angebotes zu entscheiden, für das ein… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2009 weiterlesen