Jahr: 2009

Am 5. März 2009 hat die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte „Föderalismuskommission II“ unter anderem den Vorschlag präsentiert, die Informationstechnik im öffentlichen Sektor im Grundgesetz zu verankern und damit der… IT-Kooperation im öffentlichen Sektor soll ins Grundgesetz weiterlesen

Nachdem das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereits für den Bereich des Bundeshochbaus eine Stoffpreisgleitklausel für Stahl verlängert hatte (vgl. Monatsinfo 3/09, S. 41), ist nun auch für den… BMVBS: Stahlpreisgleitklausel im Bundesfernstraßenbau verlängert weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2009 die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. Die zustimmungspflichtige Verordnung muss nun noch den Bundesrat passieren, so… Bundeskabinett beschließt neue HOAI weiterlesen

Im Konjunkturpaket II unterstützt der Bund Investitionen der Länder und Kommunen in Höhe von 10 Mrd. Euro. Die aktuelle Verfassungslage (Art. 104b Abs. 1 GG) gestattet dem Bund aber nur,… Konjunkturpaket II: Änderung des 104bGG weiterlesen

Mit dem Konjunkturpaket II investiert die Bundesregierung Steuermittel zur Bekämpfung der Rezession. Das Geld dazu stammt aus dem Nachtragshaushalt 2009, indem Mittel in Höhe von 16,9 Mrd. Euro bereitgestellt wurden.… Realisierung des Konjunkturprogramms II weiterlesen

Im Nachgang zu ihrer Kleinen Anfrage vom 08.04.2009 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag „Vergaberecht konsequent gestalten – Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen“ in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/12694… Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen weiterlesen

In ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/12604 vom 08.04.2009) interessiert sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für „Vorkehrungen zur Vermeidung der Benachteiligung gemeinnütziger Einrichtungen und Unternehmen bei Ausschreibungen nach der VOB/A… Berücksichtigung gemeinnütziger Unternehmen bei Bauaufträgen weiterlesen

VOL/A Die Arbeiten an der VOL/A konnten auch in der Sitzung des Hauptausschusses Allgemeines des Deutschen Verdingungsausschusses für Lieferungen und Leistungen (HAA-DVAL) am 28. und 29. April noch nicht abgeschlossen… Stand der Reform der Vergabeordnungen – VOL/A, VOB/A und VOF weiterlesen

Die VgV wurde bisher nur an die Änderungen des GWB durch die Vergaberechtsmodernisierung angepaßt. Weitere Änderungen sind jedoch geplant. Nach Angaben der zuständigen Referatsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Frau Dr. Waldmann,… Stand der Reform der Vergabeverordnung weiterlesen

Bereits am 13.02. hatte der Bundesrat zugestimmt: Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist jetzt am 24.04.2009 in Kraft getreten (vgl. Bundesgesetzblatt v. 23. April 2009, Teil I, Nr. 20,… Neues gesetzliches Kartellvergaberecht in Kraft getreten weiterlesen