Am 31. Januar 2008 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung die Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienste (s. dazu zuletzt Monatsinfo 10/07, S. 194) verabschiedet. Demnach sollen die Postmärkte der… EP verabschiedet Liberalisierung der Postdienste mit Übergangsfristen weiterlesen
Jahr: 2008
Neue Initiative der Kommission zu sauberen Straßenfahrzeugen
Am 19. Dezember hat die Kommission angekündigt, einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zu präsentieren. Einen ersten Vorschlag für eine solche Richtlinie hatte sie bereits… Neue Initiative der Kommission zu sauberen Straßenfahrzeugen weiterlesen
„EU-Defence Package“ auf dem Weg in Rat und EP
Das Europäische Parlament und der Rat haben inzwischen erste Arbeiten zu dem am 5. Dezember von der Kommission vorgestellten „Defence Package“ aufgenommen (s. zuletzt Monatsinfo 11/07, S. 225). Das Paket… „EU-Defence Package“ auf dem Weg in Rat und EP weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2008
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17.12.2007 (Az. 13 W 79/07) Das Brandenburgische OLG hatte über einen Antrag auf Aussetzung eines Vergabeverfahrens im Wege der einstweiligen Verfügung zu entscheiden, d. h. über… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2008 weiterlesen
Veranstaltungen des forum vergabe 01/2008
Einen interessanten Themen-Mix bietet unsere Veranstaltung Planung, Ausführung und Vertragsgestaltung bei Tiefbauarbeiten – Sanierung, Neubau, ÖPP? am 6. März 2008 in Berlin. Das Thema ist zwar auf einen speziellen Bereich… Veranstaltungen des forum vergabe 01/2008 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 01/2008
Die Regionalgruppe Baden-Württemberg trifft sich am 11.03.2007 um 17.00 Uhr in Stuttgart in den Räumen der Daimler AG (Epplestraße 225, 70563 Stuttgart, Besucheranmeldung: Westpforte). Dr. Bernd Müller-Christmann, bis zum 31.12.2007… Neues aus den Regionalgruppen 01/2008 weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Anhörung zum Tariftreuegesetz beschlossen
Der Entwurf der Landesregierung für ein „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Landestariftreuegesetz – LTTG)“ ist am 15.01.2008 im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beraten worden. Anders als… Rheinland-Pfalz: Anhörung zum Tariftreuegesetz beschlossen weiterlesen
Hamburg: Keine Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit
Aus einer Pressemitteilung des Hamburger Senats geht hervor, dass sich die Hansestadt künftig verstärkt gegen Kinder- und Zwangsarbeit engagieren will. Dafür hat das Kollegium der Staatsräte am 21.01.2008 konkrete Maßnahmen… Hamburg: Keine Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit weiterlesen
Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17/156 haben einen Antrag für ein „Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ in die Bremische Bürgerschaft… Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Berlin: Landesvergabegesetz
Der Senat hat am 05.02.2008 auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen und nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des… Berlin: Landesvergabegesetz weiterlesen