Jahr: 2008

Über den Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag „Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen“ war mehrfach Gegenstand unserer Berichterstattung (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/08, S.… Bürokratieabbau durch Präqualifikation – Antrag der FDP abgelehnt weiterlesen

Nach der Überweisung des Entwurfs für ein Korruptionsregister-Gesetz ist das Vorhaben der Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gescheitert. Denn nachdem der Innenausschuss und der Rechtsausschuss (beide… Korruptionsregistergesetzentwurf – Ablehnung empfohlen weiterlesen

Über den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ haben wir mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 9/08, S. 164).… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht – Antrag abgelehnt weiterlesen

 Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG vom 15.12.2008), über das wir bereits in der Monatsinfo 10/08, S. 183 f. berichtet hatten, ist nun verkündet worden… Rechtsweg bei Rabattverträgen jetzt „verkündet“ weiterlesen

In der Novembersitzung des Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Verdingungsausschusses für Lieferungen und Leistungen (HAA-DVAL) kündigte das vorsitzende Bundeswirtschaftsministerium an, den Ausschussmitgliedern unverzüglich eine bereinigte Fassung der VOL/A mit dem aktuellen… DVAL: Fortgang der Beratungen zur neuen VOL/A verzögert weiterlesen

Lahmt die Umwelt-, Frauenförder-, Tarif- oder sonstige Politik, stets scheint (auch) das Vergaberecht geeigneter Retter in der Not. Flugs hat daher die Große Koalition im Bund bei der Bekämpfung der… Vergaberecht – Helfer in der Finanzkrise? weiterlesen