Eine nützliche Hilfestellung für öffentliche Auftraggeber bietet die Kommission auf Ihrer Website an (http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/2004_18/index_de.htm). Adressiert wird die Frage, welche Dokumente in den anderen Mitgliedstaaten die deutschen Bescheinigungen wie „Führungszeugnis“ und… Kommission bietet Übersicht über Eignungsnachweise in der EU weiterlesen
Jahr: 2008
Europäisches PPP-Kompetenzzentrum „EPEC“ gegründet
Ein Europäisches PPP-Kompetenzzentrum („EPEC“) ist von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Zusammenarbeit mit der Kommission – formell bereits am 16. September 2008 – gegründet worden. „EPEC“ steht für „European PPP… Europäisches PPP-Kompetenzzentrum „EPEC“ gegründet weiterlesen
Antwort der Kommission auf EP-Anfrage zur „Selbstreinigung“ von Unternehmen
Auf eine schriftliche Anfrage des EP-Abgeordneten Stefano Zappalà (EVP, Italien) zum Thema „Selbstreinigung“ von Unternehmen bei korruptiven Vorgängen ist inzwischen – mit Datum vom 6. November 2008 – eine Antwort… Antwort der Kommission auf EP-Anfrage zur „Selbstreinigung“ von Unternehmen weiterlesen
Europäischer Rat und Kommission: Vergaberechtliche Reaktionen auf die Finanzkrise
Kurz vor Weihnachten haben der Europäische Rat, d.h. der Rat der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU, und die Kommission eine Reihe von Maßnahmen als Antwort auf die Finanzkrise… Europäischer Rat und Kommission: Vergaberechtliche Reaktionen auf die Finanzkrise weiterlesen
EU Defence Package
Aller Voraussicht nach wird die Richtlinie zur Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, das Kernstück des EU Defence Package, am 14. Januar vom Plenum des Europäischen Parlaments in erster… EU Defence Package weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2008
EuGH, Urteil vom 16.12.2008 – Rs. C-213/07 „Michaniki AE“ Das griechische Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2008 weiterlesen
Niedersachsen: Landesvergabegesetz verabschiedet und verkündet
Niedersachsen hat ein neues Landesvergabegesetz. Die Inhalte hatten wir bereits in der Monatsinfo 11/08 (Anlage 1) vorgestellt. Das „Niedersächsische Landesvergabegesetz – LVergabeG“, eine Initiative der CDU und der FDP, ist… Niedersachsen: Landesvergabegesetz verabschiedet und verkündet weiterlesen
Hamburg: Neues Landesvergabegesetz verabschiedet und verkündet
Wie erwartet (vgl. Monatsinfo 11/08, S. 208), hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10.12.2008 in 1. und 2. Lesung dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes… Hamburg: Neues Landesvergabegesetz verabschiedet und verkündet weiterlesen
Bayern: Handbuch für Vergabe freiberuflicher Leistungen
Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die Nachricht, dass in Bayern ein Vergabehandbuch für die Vergabe und Durchführung Freiberuflicher Leistungen (VHF Bayern) erarbeitet wurde, dass mit Rundschreiben vom 04. Dezember 2008… Bayern: Handbuch für Vergabe freiberuflicher Leistungen weiterlesen
Tariftreue europarechtlich absichern – Antrag der LINKEN abgelehnt
Über den Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Tariftreue europarechtlich absichern“ haben wir bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 9/08, S. 165 f.). Die Anhörung zum Thema fand am 13.10.2008 im Wirtschaftsausschuss des… Tariftreue europarechtlich absichern – Antrag der LINKEN abgelehnt weiterlesen