Die 4. Auflage dieser Sammlung des österreichischen und europäischen Vergaberechts bringt das Werk auf den aktuellen Stand vom 01.02.2008. Sie berücksichtigt nicht nur die am 01.01.2008 in Kraft getretenen Änderungen… Vergaberecht von Matthias Öhler und Johannes Schramm (Hrsg.) weiterlesen
Jahr: 2008
Österreich: Korruptionsbekämpfung
Am 1.1.2008 sind Änderungen des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) in Kraft getreten, durch welche die Bestimmungen rund um Korruption weiter ausgestaltet wurden (Strafrechtsänderungsgesetz 2008, Österr. BGBl. I 109/2007). Damit hat die… Österreich: Korruptionsbekämpfung weiterlesen
Italien: Freistellung von Express- und Kurierdiensten von der Sektorenrichtlinie
Aufträge, die die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne der Artikel 3 bis 7 der Sektorenrichtlinie ermöglichen sollen, können unter den Voraussetzungen nach Artikel 30 von der Anwendung der Vorschriften dieser… Italien: Freistellung von Express- und Kurierdiensten von der Sektorenrichtlinie weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 05/2008
– Einstellung eines Verfahrens gegen Deutschland (Stadtentwicklungsprojekt Flensburg) Am 5. Juni hat die Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen, bei dem es um einen Grundstücksverkauf durch die Stadtwerke Flensburg… Vertragsverletzungsverfahren 05/2008 weiterlesen
SOLVIT-Netzwerk zur Streitbeilegung: Zahlen und Fakten für 2007
Am 6. Mai ist der – bislang nur in Englisch vorliegende – Jahresbericht für 2007 zu SOLVIT vorgestellt worden. Das SOLVIT-Netzwerk soll der unkomplizierten Lösung von Problemen mit Binnenmarktbezug dienen.… SOLVIT-Netzwerk zur Streitbeilegung: Zahlen und Fakten für 2007 weiterlesen
Aktionsplan zur nachhaltigen Produktion und Mitteilung zu GPP verzögert sich
Die ursprünglich bereits für den 14. Mai terminierte Verabschiedung des Aktionsplans zur nachhaltigen Produktion und die damit verbundene Mitteilung zu Green Public Procurement – GPP (s. Monatsinfo 3/08, S. 62)… Aktionsplan zur nachhaltigen Produktion und Mitteilung zu GPP verzögert sich weiterlesen
Konsultation zum Small Business Act: Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen
Unter dem Datum vom 22. April hat die Kommission eine – nur in englischer Sprache vorliegende – Auswertung der Ergebnisse der Internetkonsultation zum „Small Business Act (SBA)“ veröffentlicht. Im Rahmen… Konsultation zum Small Business Act: Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Initiative der Kommission zu Konzessionen: Bis auf weiteres kein Vorschlag
Nachdem die Vorlage eines Kommissionsvorschlags zu Konzessionen, die für den Monat April terminiert war auch im Mai nicht erfolgte, verdichtet sich die Wahrscheinlichkeit, dass in der laufenden Legislaturperiode der Kommission,… Initiative der Kommission zu Konzessionen: Bis auf weiteres kein Vorschlag weiterlesen
EU Defence Package: Fortschritte im Rat
In den weiteren Beratungen zum Defence Package (s. zuletzt Monatsinfo 4/08, Seite 81 f.) konnte eine wichtige Hürde im Einigungsprozess im Rat genommen werden: Offensichtlich hat die französische Regierung ihre… EU Defence Package: Fortschritte im Rat weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2008
Zuständigkeitswirrwarr bei Entscheidungen über Rabattverträge der AOKs Derzeit bestehen erhebliche Unklarheiten darüber, welches Gericht für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern in Verfahren um den Abschluss von Rabatt-verträgen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2008 weiterlesen