Über den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Mittelstandsförderungsgesetz vom 09.05.2006 haben wir bereits mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/07, S. 188). Der lange und immer noch andauernde Entstehungsprozess resultiert… Bayern: Fortgang Mittelstandsförderungsgesetz weiterlesen
Jahr: 2007
Bayern: Geändertes Bauaufträge-Vergabegesetz beschlossen
Der von der Bayerischen Staatsregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/2007, S. 187) wurde am 15.11.2007 im Plenum in Zweiter Lesung beraten und… Bayern: Geändertes Bauaufträge-Vergabegesetz beschlossen weiterlesen
Baden-Württemberg: Wertgrenzen geplant
Bislang konnten auf Landesebene nur VOL-Aufträge bis zu 10.000 Euro freihändig vergeben und bis zu 40.000 Euro beschränkt ausgeschrieben werden, ohne dass eine weitere Begründung erforderlich war. Und für den… Baden-Württemberg: Wertgrenzen geplant weiterlesen
BMVg und BDI zu wehrtechnischen Kernfähigkeiten
Am 20.11.2007 haben das Bundesministerium der Verteidigung und der Bundesverband der Deutschen Industrie eine „Gemeinsame Erklärung zu nationalen wehrtechnischen Kernfähigkeiten“ unterzeichnet. Grundlage dafür ist die im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 enthaltene… BMVg und BDI zu wehrtechnischen Kernfähigkeiten weiterlesen
DVA-Mitgliederversammlung vom 13.11.2002
Die DVA-Mitgliederversammlung fand am 13. November unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden, Michael Halstenberg, statt. Berichtet wurde aus der Arbeit der Hauptausschüsse Allgemeines, Hochbau, Tiefbau und GAEB. Hinweisen möchten wir insbesondere auf… DVA-Mitgliederversammlung vom 13.11.2002 weiterlesen
Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2007 vorgelegt
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine Bemerkungen 2007 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes veröffentlicht (BT-Drs. 16/7100 vom 21.11.2007). In seiner Unterrichtung des Deutschen Bundestages finden sich lobende und tadelnde Feststellungen… Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2007 vorgelegt weiterlesen
Bundeseinheitliche Wertgrenzen?
Die um sich greifenden Wertgrenzen-Regelungen der Länder mit unterschiedlichen Schwellenwerten für die freie Wahl der beschränkten Ausschreibung und der freihändigen Vergabe lassen eine bundeseinheitliche Lösung zunehmend dringlicher erscheinen. Für den… Bundeseinheitliche Wertgrenzen? weiterlesen
Neue Schwellenwerte für die Jahre 2008/2009
Nach Art. 78 der Vergabekoordinierungsrichtlinie und Art. 69 der Sektorenrichtlinie setzt die EU-Kommission die Schwellenwerte unter Berücksichtigung der veränderten Relation zwischen Euro und den Dollar-basierten Sonderziehungsrechten alle zwei Jahre neu… Neue Schwellenwerte für die Jahre 2008/2009 weiterlesen
Vergaberechtsreform – GWB und VOB/A 2008
Der GWB-Entwurf steht – so war zu vernehmen – kurz vor der Veröffentlichung, da sich die Referate über die vergabefremden Aspekte und eine dazu jetzt vorgesehene Regelung einig geworden sind.… Vergaberechtsreform – GWB und VOB/A 2008 weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2007
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-507/03 – vom 13.11.2007 – KOM ./. Irland (Irische Post) – (Die Beweislast für… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2007 weiterlesen