Ergänzend zum Berichtsentwurf des französischen Abgeordneten Fruteau, der insgesamt 79 Änderungsanträge umfasst (s. bereits Monatsinfo 3/07, S. 56 f.), sind im federführenden Binnenmarktausschuss nunmehr noch weitere 36 Änderungsanträge mit unterschiedlicher… Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
Jahr: 2007
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2007
EuGH, Urteil vom 19.04.2007 (Rs. C-295/05 „Asemfo“) In dem spanischen Vorabentscheidungsverfahren ging es um die Fragen, ob ein Mitgliedstaat mit Blick auf Art. 86 Abs. 1 EG einem öffentlichen Unternehmen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2007 weiterlesen
Regionalgruppentreffen 04/2007
Die Regionalgruppe Bayern traf sich zu einer Arbeitssitzung am 09.03.2007 in München. Herr RA Schabel begrüßte die anwesenden Gäste und führte in die Thematik des Vortrages von Herrn RA Dr.… Regionalgruppentreffen 04/2007 weiterlesen
Schleswig-Holsteinisches PPP-Gesetz: es geht voran
Der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung Öffentlich Privater Partnerschaften durchläuft seit September 2006 die diversen Ausschüsse – bislang ohne messbaren Erfolg. Das wird sich nun ändern. Zuletzt hatten wir berichtet… Schleswig-Holsteinisches PPP-Gesetz: es geht voran weiterlesen
Sachsen: Fortgang Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz
Über die Initiative der Linksfraktion.PDS für ein Gesetz zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsischen Wirtschaft in das Vergaberecht (Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz) hatten wir… Sachsen: Fortgang Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz weiterlesen
Sachsen: Sächsisches Antikorruptionsgesetz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf eines Sächsischen Gesetzes zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung eines Korruptionsregisters (Sächsisches AntikorruptionsG) vom 07.03.2007 (LT-Drs. 4/8210)… Sachsen: Sächsisches Antikorruptionsgesetz weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen erhöht
Ein Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 13.04.2007 (V 140-611-20-07.02.26/001) sieht die Erhöhung der bislang geltenden Wertgrenzen vor. Danach sind künftig Bau-, Liefer- und Dienstleistungsvergaben bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von… Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen erhöht weiterlesen
Hamburg: Umfrage zur Evaluierung des Landesvergabegesetzes
Die Neufassung des Hamburgischen Vergabegesetzes trat am 01.03.2006 in Kraft (Art. 1 des Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des… Hamburg: Umfrage zur Evaluierung des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Hamburg: Neufassung der VV zu § 55 LHO veröffentlicht
Im Nachgang zum Beitrag „Einführung der Abschnitte 1 der VOL/A und VOB/A 2006 durch die Bundesländer“ (s. Monatsinfo 2/07, S. 23) können wir berichten, dass die am 27.11.2006 neu gefasste… Hamburg: Neufassung der VV zu § 55 LHO veröffentlicht weiterlesen
Umfangreiche PC-Zentralbeschaffung mit Onlineabruf in Bayern
Im Rahmen unserer Berichterstattung über e-Procurement und IT-Beschaffung erscheint uns eine kürzlich vorgestellte große PC-Zentralbeschaffung in Bayern sowohl hinsichtlich ihres Volumens als auch ihrer Abwicklung erwähnenswert. Laut Mitteilung der Bayerischen… Umfangreiche PC-Zentralbeschaffung mit Onlineabruf in Bayern weiterlesen