Als letztes SPD-regiertes Bundesland, das noch nicht über ein Tariftreuegesetz verfügt, sieht nunmehr Rheinland-Pfalz auch die Zeit für gekommen, dies zu ändern. Nach dem Entwurf, der sich zurzeit noch in… Rheinland-Pfalz: Tariftreuegesetz weiterlesen
Jahr: 2007
Hamburg: Neuordnung der Vergabekammern abgeschlossen
Auf den 1999 mit dem Vergaberechtsänderungsgesetz neu eingeführten Bieterrechtsschutz bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten reagierte die Hansestadt mit der flächendeckenden Einrichtung von acht Vergabekammern in den Bereichen Verwaltung und öffentliche… Hamburg: Neuordnung der Vergabekammern abgeschlossen weiterlesen
Brandenburg: Wertungspauschale für Unterschwellenvergaben
Nach § 25 Nr. 3 VOB/A und § 25 Nr. 3 VOL/A soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot verteilt werden. Um den Vergabestellen der Kommunen, Kreise und Zweckverbände die… Brandenburg: Wertungspauschale für Unterschwellenvergaben weiterlesen
ÖPP im Bau- und Verkehrswesen
Mit ihrer Kleinen Anfrage „Öffentlich-Private Partnerschaften im Verkehrs- und Bauwesen“ (BT-Drs. 16/4941 vom 30.03.2007) rügt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Bundesregierung nicht auf alle Fragen ihrer Kleinen Anfrage… ÖPP im Bau- und Verkehrswesen weiterlesen
Korruptionsregister Bund auf dem Prüfstand
Im Rahmen ihrer Antwort (BT-Drs. 16/6323 vom 11.09.2007) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/6259 vom 11.09.2007) zum Thema „Verhinderung und effektive Bekämpfung von Korruption bei Hermesbürgschaften“… Korruptionsregister Bund auf dem Prüfstand weiterlesen
„PPP im Hochbau – Vergaberechtsleitfaden“
Der lange angekündigte Vergaberechtsleitfaden PPP im Hochbau ist nun erschienen. Herausgegeben von der PPP Task Force im BMVBS gemeinsam mit der PPP-Task Force NRW, bildet die Dokumentation den Verfahrensablauf eines… „PPP im Hochbau – Vergaberechtsleitfaden“ weiterlesen
Überarbeitung der ZVB/BMVg und Vertragsstrafenerlass
Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) die Zusätzlichen Vertragsbedingungen des BMVg (ZVB/BMVg) zur VOL/B (vom 28.01.1998 in der Fassung der 1. Änderung vom… Überarbeitung der ZVB/BMVg und Vertragsstrafenerlass weiterlesen
Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz in Kraft getreten
Das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere für die mittelständische Wirtschaft (MEG II vom 07.09.2007, BGBl. S. 2246) ist am 14.09.2007 in Kraft getreten. Neben Deregulierungsmaßnahmen aus den Bereichen… Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Vergaberechtsreform 09/2007
Der Abschlussbericht des vom Bundesbauministerium (BMVBS) in Auftrag gegebenen „Gutachtens zur Evaluation der Vergabeverfahren nach der VOB/A“ liegt nun vor. Die Ergebnisse werden derzeit im DVA erörtert. Grundlage war die… Vergaberechtsreform 09/2007 weiterlesen
Monatsinfo 07-08/2007
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