Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-241/06 – vom 11.10.2007 – Lämmerzahl/Standortsoftware (VOL) – (nach Art. 9 Abs. 4 und… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2007 weiterlesen
Jahr: 2007
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 09/2007
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BGH – X ZR 19/06 – vom 03.04.2007 sowie Berichtigungsbeschluss vom 20.08.2007 – Fußgängerüberführung über eine… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 09/2007 weiterlesen
Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz
Über die geplante Erweiterung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes hatten wir bereits berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 7-8/07, S. 148). Am 27.09.2007 hat nun der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz weiterlesen
Monatsinfo 09/2007
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Österreich
Die Verabschiedung der Änderung zum Bundesvergabegesetz 2006 wird wohl wie angekündigt noch in diesem Jahr erfolgen. Die Novelle bedarf der Zustimmung aller Landesparlamente, die man ohne inhaltliche Änderungen erwartet; in… Österreich weiterlesen
Finnland: Freistellung bestimmter Postdienste von der Sektorenrichtlinie
Nach Art. 30 der EG-Sektorenrichtlinie (SKR) können Tätigkeiten von der Anwendung der Richtlinie freigestellt werden, die auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Entscheidung darüber trifft… Finnland: Freistellung bestimmter Postdienste von der Sektorenrichtlinie weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2007
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 20.09.2007 (Rs. C-346/06 – Niedersächsisches Landesvergabegesetz/Tariftreueregelung) Das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Celle an den EuGH betrifft die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht dahin auszulegen ist, dass… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2007 weiterlesen
Regionalgruppentreffen 09/2007
Wie bereits in der letzten Ausgabe der Monatsinfo angekündigt, finden im Oktober Treffen der Regionalgruppen Bayern und Nordrhein-Westfalen statt. Das für den 16. Oktober geplante Treffen der Regionalgruppe Südwest wurde… Regionalgruppentreffen 09/2007 weiterlesen
Schleswig-Holstein: MFG und SHVgVO geändert
Schleswig-Holstein hat es sich zum Ziel gesetzt, für Entbürokratisierung und Deregulierung auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene zu sorgen. Im Zuge dessen wurde das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die… Schleswig-Holstein: MFG und SHVgVO geändert weiterlesen
Saarland: Einführung der 1. Abschnitte der VOL/A und VOB/A 2006
Über die Einführungserlasse der Länder zur VOL/A und VOB/A 2006 hatten wir bereits verschiedentlich berichtet (s. Monatsinfo 2/07, S. 23 und Monatsinfo 5/07, S. 93 mit Anl. 3). Als „Nachzügler“… Saarland: Einführung der 1. Abschnitte der VOL/A und VOB/A 2006 weiterlesen