Nachdem der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Bayerischen Landtag den Entwurf zur Änderung des Bauaufträge-Vergabegesetzes Ende September zustimmend beraten hatte (vgl. Monatsinfo 9/07, S. 170), empfahl… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz weiterlesen
Jahr: 2007
Nachhaltige Beschaffung von Papier
Mit ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/6021 vom 05.07.2007) erkundigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Bundesregierung nach deren nachhaltiger Beschaffung von Papier. Neben Auskünften zu verbrauchter Papiermenge und… Nachhaltige Beschaffung von Papier weiterlesen
Vergaberecht im Gesundheitswesen
Am 17.10.2007 veranstaltete das forum vergabe e.V. eine Veranstaltung zu „Vergaben im Gesundheitswesen“. Diskussionsbedarf entstand durch den Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 23.05.2007 an den EuGH zur Frage, ob die… Vergaberecht im Gesundheitswesen weiterlesen
Innovation in der Beschaffung
Im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung soll das Vergaberecht als Vehikel der Innovationsförderung genutzt werden. Dazu haben die Staatssekretäre von sechs Bundesministerien (BMI, BMWi, BMVg, BMVBS, BMU und BMBF) eine… Innovation in der Beschaffung weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2007
Die gute Nachricht zuerst: Deutschland hat sich im internationalen Ranking des Korruptionswahrnehmungsindex 2007 gegenüber dem Vorjahr (vgl. Bericht in der Monatsinfo 11/06; S. 179) nicht verschlechtert. Die schlechte Nachricht lautet:… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2007 weiterlesen
Korruptionsbekämpfung: Entwurf Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (BT-Drs. 16/6558 vom 04.10.2007). in den Bundestag eingebracht, der europäische und internationale Vorgaben zur effektiven Bekämpfung von Korruption in nationales Recht implementieren will.… Korruptionsbekämpfung: Entwurf Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt weiterlesen
Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz – Anwendung im Straßenbau
Die Erleichterungen, die das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse (MEG II) insbesondere für mittelständische Bieter und Bewerber enthält (vgl. Monatsinfo 9/07, S. 168 f.), konkretisiert das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau… Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz – Anwendung im Straßenbau weiterlesen
Grüne zur Vergaberechtsreform
Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt der Antrag „Für ein transparentes, mittelstandsfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht“ (BT-Drs. 16/6786 vom 24.10.2007). Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf zur… Grüne zur Vergaberechtsreform weiterlesen
VOB 2006 in Englisch
Das Interesse an der VOB, dem klassischen Grundlagen- und Nachschlagewerk der Baubranche, bleibt schon lange nicht mehr auf den deutschsprachigen Raum beschränkt. Durch die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung bei öffentlichen… VOB 2006 in Englisch weiterlesen
Vergaberechtsreform
Nichts Neues zur Vergaberechtsreform? Ja und nein. Im Vorfeld der Badenweiler Gespräche gestatten wir uns dazu einen ausführlichen Beitrag. Bereits bekannt ist, dass die Reform schon hätte „unterwegs“ sein können,… Vergaberechtsreform weiterlesen