Unter dem Datum vom 18. August hat die deutsche SPE-Abgeordnete Barbara Weiler den Entwurf eines Berichts des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der Kommission zu PPP und Konzessionen im Binnenmarktausschuss vorgelegt.… Bericht des EP zum Grünbuch zu Konzessionen und PPPs weiterlesen
Jahr: 2006
Bundesregierung klagt gegen Unterschwellen-Mitteilung der Kommission
Am 14.09.2006 hat die Bundesregierung Klage gegen die Kommission bezüglich ihrer Mitteilung vom 23.06.2006 zu Auftragsvergaben, die nicht oder nur teilweise von den EG-Vergaberichtlinien erfasst werden, erhoben (zur Mitteilung), die… Bundesregierung klagt gegen Unterschwellen-Mitteilung der Kommission weiterlesen
Anhörung des BMWi zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien
Am 25. September fand eine Verbändeanhörung des BMWi zum Vorschlag der Kommission zur Änderung der EG-Rechtsmittelrichtlinien (s. dazu Monatsinfo 5/06, S. 91 ff. und 6/06, S. 113) in Berlin statt.… Anhörung des BMWi zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2006
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2006 (Az. 15 E 453/06 – „Parkraumbewirtschaftung“) In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat das OVG Münster seine Zuständigkeit für die Überprüfung des Verfahrens zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2006 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 09/2006
Nach der Sommerpause startet als erste die Regionalgruppe Ost am 18.10.2006 im Regierungspräsidium Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig. Die Sitzung widmet sich von 16.00 bis 19.00 Uhr dem derzeit in… Neues aus den Regionalgruppen 09/2006 weiterlesen
Zehnter Gesprächskreis Bauvergaben
Der für den 25.10.2006 geplante 10. Gesprächskreis Bauvergaben in Düsseldorf musste mangels Anmeldungen abgesagt werden. Da Gleiches im Dezember 2004 und November 2005 passiert war, und eine seinerzeit durchgeführte Umfrage… Zehnter Gesprächskreis Bauvergaben weiterlesen
NRW: Jahresbericht „Korruptionsbekämpfung“ sieht weiterhin Optimierungsbedarf in der Vergabepraxis
Zum mittlerweile achten Mal hat das Innenministerium des Landes NRW seinen aktuellen Bericht zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Der Gemeinsame Jahresbericht 2005 gibt einen Überblick über die Aktivitäten der Innenrevision des Ministeriums… NRW: Jahresbericht „Korruptionsbekämpfung“ sieht weiterhin Optimierungsbedarf in der Vergabepraxis weiterlesen
NRW: Schicksal des Tariftreuegesetzes besiegelt
Die Tage für die gesetzlich verordnete Tariftreue an Rhein und Ruhr scheinen gezählt. Nachdem die Landesregierung am 5. Mai den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes Nordrhein-Westfalen“ in erster… NRW: Schicksal des Tariftreuegesetzes besiegelt weiterlesen
Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft
Über die parlamentarischen Arbeiten für ein Mittelstandsförderungsgesetz der Hansestadt Bremen hatten wir in der Ausgabe 2/06 (S. 26) berichtet – und das Vorhaben dann zugegebener Maßen etwas aus den Augen… Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft weiterlesen
Neue Köpfe für’s Vergaberecht
Schnell schließen konnten Wirtschafts- und Bauministerium die Lücken, die sich in den Vergaberechtsreferaten durch den Weggang von Dr. Kirstin Pukall und die Beförderung von Dr. Rüdiger Kratzenberg ergeben hatten (vgl.… Neue Köpfe für’s Vergaberecht weiterlesen