Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.05.2005 (vgl. Monatsinfo 5/05, S. 69) hat eine Entwicklung deutlich gemacht, die im Vergaberecht schon seit Längerem zu beobachten ist. Immer mehr Gerichte nehmen… Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte – erfordert die Zersplitterung eine einheitliche Regelung? weiterlesen
Jahr: 2005
Gründung des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen
Wie schon in der Monatsinfo 5/05 (S. 71) angekündigt, wurde am 20. Juni der „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen“ aus der Taufe gehoben. Zum Start konnten bereits 26 Mitglieder… Gründung des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen weiterlesen
Stahlpreisgleitklausel erneut verlängert
Mit Rundschreiben vom 02.06.2005 (B 15 O-1082-155/22) hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die Anwendung der Stoffpreisgleitklauseln für Stahl erneut verlängert. Nachdem bereits am 29.11.2004 eine erstmalige Prolongation… Stahlpreisgleitklausel erneut verlängert weiterlesen
Bundestag beschließt Informationsfreiheitsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 3. Juni den Entwurf eines Bundesinformationsfreiheitsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll ein „allgemeiner und voraussetzungsloser Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes“ eröffnet… Bundestag beschließt Informationsfreiheitsgesetz weiterlesen
7. GWB-Novelle verabschiedet – Verfahrenserleichterungen auch für Einkaufsgemeinschaften
Die 7. GWB-Novelle ist in trockenen Tüchern. Nachdem man sich am 15. Juni im Vermittlungsausschuss in den zuletzt noch streitigen Punkten einigen konnte, haben Bundestag (am 15. Juni, BT-Drs. 15/5735)… 7. GWB-Novelle verabschiedet – Verfahrenserleichterungen auch für Einkaufsgemeinschaften weiterlesen
ÖPP-Beschleunigungsgesetz im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 30. Juni den von SPD und Grünen erst am 16. Juni eingebrachten Entwurf eines ÖPP-Beschleunigungsgesetzes beschlossen (BT-Drs. 15/5668). Kerngehalt des Artikelgesetzes ist die Änderung bzw. Ergänzung… ÖPP-Beschleunigungsgesetz im Bundestag beschlossen weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2005
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund – VK 1-20/05 – vom 09.05.2005 – Unterhalts- und Glasreinigung – Regionaleinkaufszentrum … –… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2005 weiterlesen
Monatsinfo 06/2005
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Sachsen-Anhalt: Neue Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung veröffentlicht
Schnell gehandelt hat das Magdeburger Wirtschaftsministerium: Die erst am 15.04.2005 vom Landtag beschlossene Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen kommunaler Bauleistungen (vgl. Monatsinfo 4/05, S. 57) ist bereits in die… Sachsen-Anhalt: Neue Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung veröffentlicht weiterlesen
Auftragsberatung NRW: Landesweite Präqualifikation als Insellösung
Während auf Bundesebene die Arbeiten an einem einheitlichen Zertifizierungssystem für öffentliche Bauvergaben abgeschlossen sind und ihrer Implementierung harren (vgl. Monatsinfo 4/05, S. 53), setzen die Länder augenscheinlich weiterhin auf Insellösungen.… Auftragsberatung NRW: Landesweite Präqualifikation als Insellösung weiterlesen