Der folgende Bericht ist ein Gastbeitrag von RAin Dr. Jasper und RAin Dr. Sandra Haak (Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek), für den wir uns an dieser Stelle recht herzlich bedanken.… Schulbuchbeschaffung/ Perspektiven und Möglichkeiten weiterlesen
Jahr: 2004
Korruptionsbekämpfung in Sachsen
Als Konsequenz aus zunehmenden Korruptionsvorwürfen hat die sächsische Landesregierung eine Antikorruptionseinheit mit dem Namen Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) als Abteilung der Staatsanwaltschaft Dresden geschaffen. Besonderheit dieser neuen Truppe ist das… Korruptionsbekämpfung in Sachsen weiterlesen
Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis Sachsen am Start
Öffentliche Auftraggeber können nach § 7 Nr. 4 VOL/A, § 8 Nr. 3 VOB/A bzw. nach § 5 DVO zum Sächsischen Vergabegesetz von Bietern diverse Bescheinigungen zur Prüfung von Fachkunde, Leistungsfähigkeit… Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis Sachsen am Start weiterlesen
Neufassung der GRW 95 in Kraft
Mit Rundschreiben BS 33 B 1046-11/9.2 vom 22. Dezember 2003 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die novellierte Fassung der Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten… Neufassung der GRW 95 in Kraft weiterlesen
NRW schreibt PPP-Beratung aus
Entgegen allen Unbillen (s. Bericht auf Seiten 19 f. dieser Monatsinfo) setzt Nordrhein-Westfalen weiterhin auf Public Private Partnerships. Jüngstes Projekt ist die Planung, Finanzierung, Errichtung und Betrieb einer neuen Justizvollzugsanstalt… NRW schreibt PPP-Beratung aus weiterlesen
NRW: Erlass zur eVergabe
Wie bereits in der Monatsinfo 5/2003 (S. 79) berichtet, sind seit 1. Juli 2003 alle Vergabestellen Nordrhein-Westfalens verpflichtet, ihre Vergabebekanntmachungen auch auf den Internetseiten der Webpage www.vergabe.nrw.de zu veröffentlichen. Grundlage… NRW: Erlass zur eVergabe weiterlesen
Wirtschaftsministerkonferenz (II): Regionalwirtschaftliche Aspekte bei Bundeswehrbeschaffungen berücksichtigen
Vergaberechtlich relevant war auch Punkt 9 der Tagesordnung der letzten Wirtschaftsministerkonferenz: Dabei ging es um die derzeitigen Rationalisierungsbestrebungen der Bundeswehr bei ihren Beschaffungen. Diese wurden zwar unter dem Aspekt der… Wirtschaftsministerkonferenz (II): Regionalwirtschaftliche Aspekte bei Bundeswehrbeschaffungen berücksichtigen weiterlesen
Wirtschaftsministerkonferenz (I): Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Wasserwirtschaft
Anlässlich ihrer letzten Sitzung am 10. und 11. Dezember 2003 in Magdeburg hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz erneut mit dem Thema „Neustrukturierung der Wasserwirtschaft“ befasst. Zu diesem Thema hatte sie bereits… Wirtschaftsministerkonferenz (I): Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Wasserwirtschaft weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anti-Korruptionsgesetz im Plenum
Auch an Rhein und Ruhr gibt es neue Vorstöße in Sachen Korruptionsbekämpfung. So haben zum einen die Pläne, das bereits seit 1999 existierende landesweite Informationsregister über Vergabeausschlüsse auf eine gesetzliche… Nordrhein-Westfalen: Anti-Korruptionsgesetz im Plenum weiterlesen
Verteidigungsministerium veröffentlicht Sponsoring-Richtlinie
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen) vom 07.07.2003 (so genannte Sponsoringrichtlinie des Bundes, vgl. Monatsinfo 7-8/2003, S. 113) ist… Verteidigungsministerium veröffentlicht Sponsoring-Richtlinie weiterlesen