Rechtskontrolle ist mühsam und enervierend, Gesetzgebungsarbeit jedoch „sexy“. So bereitet die Kommission für den Zeitraum nach Verabschiedung des Legislativpakets schon den nächsten großen Coup vor: eine Überarbeitung der allgemeinen Rechtsmittelrichtlinie… Revision der EU-Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
Jahr: 2003
Legislativpaket: Vermittlungsverfahren
Die Europäische Kommission hat in Vorbereitung des am 7. Oktober 2003 beginnenden Vermittlungsverfahrens ihre Stellungnahme vorgelegt. Dargestellt ist, welche Abänderungen des Parlamentes am Gemeinsamen Standpunkt des Rates sie uneingeschränkt oder… Legislativpaket: Vermittlungsverfahren weiterlesen
Literaturführer in aktualisierter Neuauflage erschienen
Die Verarbeitung der Neuerungen des Vergaberechtsänderungsgesetzes in Wissenschaft und Praxis hat sowohl in der Tiefe als auch in der Breite zu umfangreichen Neuerscheinungen geführt. Daher ist nun der Literaturführer in… Literaturführer in aktualisierter Neuauflage erschienen weiterlesen
Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de freigeschaltet
Die Hochbauverwaltung des Freistaates Bayern hat seit dem 1. September 2003 die Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de freigeschaltet. Mit ihrer Hilfe können Vergabeverfahren für Bauaufträge nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen" (VOB)“… Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de freigeschaltet weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern richtet dritte Vergabekammer ein
Bereits vom 8. Juni 2003 datiert die Erste Verordnung zur Änderung der Vergabekammernverordnung, die jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden ist (GVBl. Nr. 10, S. 364). Einziger Inhalt: In… Mecklenburg-Vorpommern richtet dritte Vergabekammer ein weiterlesen
Kein Tariftreuegesetz für Mecklenburg-Vorpommern?
Mit Verve war das Vorhaben nie betrieben worden. So hatte die rot-rote Regierung Mecklenburg-Vorpommerns in ihre Koalitionsvereinbarung den Wunsch nach einem Landestariftreuegesetz aufgenommen, gleichzeitig aber unter die ausdrückliche Bedingung gestellt,… Kein Tariftreuegesetz für Mecklenburg-Vorpommern? weiterlesen
Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten
Das vom Landtag am 20. Juni beschlossene Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz (vgl. Monatsinfo 6/2003, S. 96) ist am 1. Oktober 2003 in Kraft getreten. Die amtliche Veröffentlichung im GVBl. vom 30.… Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten weiterlesen
Gemeinsame Broschüre von BMU, UBA und BDI zu Umweltanforderungen von Produkten und Dienstleistungen
Bundesumweltministerium, Umweltbundesamt und der Bundesverband der Deutschen Industrie haben im September eine gemeinsame Broschüre zu Umweltaspekten bei Produkten und Dienstleistungen herausgegeben. Unter dem Titel „Umweltinformationen für Produkte und Dienstleistungen –… Gemeinsame Broschüre von BMU, UBA und BDI zu Umweltanforderungen von Produkten und Dienstleistungen weiterlesen
Gutachten „Public Private Partnership im öffentlichen Hochbau“ vorgestellt
Am 19. September hat Bundesminister Stolpe zusammen mit dem Vorsitzenden der Bauministerkonferenz, dem hessischen Minister Rhiel, sowie Vertretern des ausführenden Konsortiums das im Februar dieses Jahres in Auftrag gegebene Gutachten… Gutachten „Public Private Partnership im öffentlichen Hochbau“ vorgestellt weiterlesen
Gutachten zur Präqualifikation
Wie bereits in der letzten Monatsinfo (7-8/2003, S. 116) angekündigt, hatte das BMWA am 11. September 2003 zu einem Workshop Präqualifikation nach Berlin eingeladen. Im Mittelpunkt stand die Vorstellung der… Gutachten zur Präqualifikation weiterlesen