Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 6.5.2002 (AZ: 12-04/02) Die Vergabekammer hatte sich mit der Frage des richtigen Adressaten einer Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB zu befassen. Im Rahmen eines… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2002 weiterlesen
Jahr: 2002
Neues aus der höchst-richterlichen Rechtsprechung 11/2002
Außerhalb unserer Dauerrubrik „wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung“ möchten wir Sie heute über zwei Entscheidungen informieren, die zwar nicht auf Vergaberecht beruhen, dennoch aber für die öffentliche Beschaffung von… Neues aus der höchst-richterlichen Rechtsprechung 11/2002 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 11/2002
Am 14. November 2002 hat das Herbsttreffen der Regionalgruppe Nord in einem erfreulich erweiterten Teilnehmerkreis stattgefunden. Den ersten Teil des Abends bestritt im Wesentlichen Herr Wiemann aus Lüneburg (Kanzlei Dr.… Neues aus den Regionalgruppen 11/2002 weiterlesen
Deutsche Bahn AG und Bauwirtschaft vereinbaren gemeinsames Wertemanagement zur Korruptionsverhinderung
Korruption bei der Vergabe von Bauaufträgen – ein lästiges und belastendes Problem, mit dem auch die Deutsche Bahn AG in nicht unerheblichem Umfang zu kämpfen hat. Nach der Aufdeckung einiger… Deutsche Bahn AG und Bauwirtschaft vereinbaren gemeinsames Wertemanagement zur Korruptionsverhinderung weiterlesen
Bundesrechnungshof legt seine „Bemerkungen 2002“ vor
Alle Jahre wieder kommt der Bundesrechnungshof und stellt der interessierten – und oftmals staunenden – Öffentlichkeit dar, wo und wann die öffentliche Hand durch unwirtschaftliche Verhaltensweisen Steuergelder verschwendet hat. Die… Bundesrechnungshof legt seine „Bemerkungen 2002“ vor weiterlesen
Deutsche Bahn AG verlangt Sanierungsbeitrag ihrer Lieferanten?
In Zeiten leerer Kassen sind innovative Ansätze gefragt. Warum daher nicht auch einmal ein Standardschreiben an eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Lieferanten loslassen, in dem kollektiv um eine kleine Spende… Deutsche Bahn AG verlangt Sanierungsbeitrag ihrer Lieferanten? weiterlesen
Hamburg beschafft online
Nachdem bereits eine stattliche Anzahl von Kommunen seit geraumer Zeit mit den Möglichkeiten der elektronischen Auftragsvergabe experimentiert, geht mit Hamburg nunmehr die erste deutsche Großstadt und gleichzeitig das erste Bundesland… Hamburg beschafft online weiterlesen
… und noch mehr Vergabehandbücher
Unserer Bitte in der letzten Monatsinfo nach sachdienlichen Hinweisen auf weitere Vergabehandbücher sind erfreulicherweise zwei Mitglieder nachgekommen, bei denen wir uns auf diesem Wege noch einmal recht herzlich bedanken. So… … und noch mehr Vergabehandbücher weiterlesen
Korruptionsbekämpfung in Bayern
Im März 2002 wurde das Innenministerium vom Bayerischen Kabinett beauftragt, bis Oktober den Entwurf einer Bekanntmachung über Grundsätze und Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung vorzulegen. Der Entwurf wird nun wohl im Dezember… Korruptionsbekämpfung in Bayern weiterlesen
Mittelstandsgesetz NRW – Beratungen und Sachverständigenanhörung
Der Gesetzentwurf der Düsseldorfer Landesregierung zur Förderung und Stärkung des Mittelstandes (Mittelstandsgesetz) nimmt seinen parlamentarischen Lauf. § 21 des Gesetzentwurfs befasst sich mit der Förderung von KMU im Zusammenhang mit… Mittelstandsgesetz NRW – Beratungen und Sachverständigenanhörung weiterlesen