Die EU-Kommission zeigt regelmäßig die Zähne, wenn es um Fehler bei der Umsetzung oder Einhaltung des EU-Vergaberechts geht (vgl. nur die derzeit vor dem EuGH anhängigen Vertragsverletzungsverfahren, S. 173 ff… Gericht rügt EU-Kommission bei eigenen Auftragsvergaben weiterlesen
Jahr: 2002
EU-Kommission präsentiert neue Zahlen zum öffentlichen Auftragswesen
Im Rahmen einer von der EU-Kommission anlässlich des zehnten „Geburtstags“ der Binnenmarktvollendung herausgegebenen Broschüre („The Internal Market – Ten Years without Frontiers“) werden von der Generaldirektion Binnenmarkt einige neue Zahlen… EU-Kommission präsentiert neue Zahlen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2002
EuGH, Urteil vom 12.12.2002 (Rechtssache C-470/99; Universale Bau AG) Mehr als ein Jahr ließ sich der EuGH Zeit mit seiner Entscheidung in dieser Rechtssache, die im Hinblick auf den Umfang… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2002 weiterlesen
Bundesvergabekammer: gebb-Tochter ist öffentlicher Auftraggeber
Was hatte die Bundeswehr nicht alles unternommen, um in die Geschäftsfelder IT, Flottenmanagement, Bekleidungswesen und Liegenschaften frischen Wind zu pusten und die „Fesseln des Vergaberechts“ abstreifen zu können: Gründung der… Bundesvergabekammer: gebb-Tochter ist öffentlicher Auftraggeber weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 12/2002
Aufgrund des umfangreichen Pensums, das sich die Regionalgruppe Südwest in ihrer Sitzung am 24. September 2002 vorgenommen hatte, konnten einige Themen der Tagesordnung nicht mehr erledigt werden. Um dies nachzuholen,… Neues aus den Regionalgruppen 12/2002 weiterlesen
Mittelstandsgesetz NRW in der Sachverständigenanhörung
Wie in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (vgl. dort S. 149) zugesagt, stellen wir Ihnen eine kurze Zusammenfassung der Sachverständigenanhörung zur Verfügung, die der Wirtschaftsausschuss des Landtages NRW am 4.… Mittelstandsgesetz NRW in der Sachverständigenanhörung weiterlesen
Sachsen: Vergabegesetz und Vergabedurchführungsverordnung in Kraft
Seit 1. Januar haben Auftraggeber im Freistaat Sachsen zwei neue Regelwerke bei Beschaffungsverfahren zu beachten: Zum einen das Sächsische Vergabegesetz (SächsVergabeG), das bereits vom 8. Juli 2002 datiert (SächsGVBl. S. 218),… Sachsen: Vergabegesetz und Vergabedurchführungsverordnung in Kraft weiterlesen
NRW: Landestariftreuegesetz ab 1.3.2003
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2002 mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet.… NRW: Landestariftreuegesetz ab 1.3.2003 weiterlesen
Niedersachsen: Vergabegesetz in Kraft, Verordnung verzögert sich
Das niedersächsische Landesvergabegesetz vom 2. September 2002 (vgl. zum Inhalt Monatsinfo 9/2002, S. 118) ist zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Die passende Durchführungsverordnung wird sich hingegen noch etwas verzögern. Bisher… Niedersachsen: Vergabegesetz in Kraft, Verordnung verzögert sich weiterlesen
Cross-Border-Leasing – ein Nachtrag
In der Monatsinfo 7-8/2002 hatten wir Ihnen das alternative Finanzierungsinstrument des Cross-Border-Leasing vorgestellt und die damit einhergehenden Arrangeurverträge aus vergaberechtlicher Sicht beleuchtet (vgl. dort S. 107). Da das Thema in… Cross-Border-Leasing – ein Nachtrag weiterlesen