Über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“, den die Fraktion in den Bundestag eingebracht hatte, hatten wir zuletzt in… Antrag für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit abgelehnt weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
BGH: Wechsel im Vorsitz des XIII. Senats
Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff ist zum 01.04.2025 in den Ruhestand getreten. Zu seiner Nachfolgerin als Vorsitzende Richterin wurde Frau Dr. Stefanie Roloff vom Bundespräsidenten ernannt. Prof. Dr. Kirchhoff gehörte… BGH: Wechsel im Vorsitz des XIII. Senats weiterlesen
BGH: Neue Richterin am Bundesgerichtshof im XIII. Senat
Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 01.04.2025 bekannt gegeben hat, hat der Bundespräsident die Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf Ulrike Pastohr zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs… BGH: Neue Richterin am Bundesgerichtshof im XIII. Senat weiterlesen
Brandenburg: Wertgrenzenerhöhung für Direktaufträge auf 100.000 Euro vorgesehen
Die Brandenburgische Landesregierung will die Wertgrenze für Direktaufträge erhöhen. Dies geht aus der 20-seitigen 100-Tage-Bilanz „Bewährtes sichern. Neues schaffen. Die ersten 100 Tage der 8. Legislaturperiode – 18.03.2025″ hervor, die am 18.03.2025… Brandenburg: Wertgrenzenerhöhung für Direktaufträge auf 100.000 Euro vorgesehen weiterlesen
Hamburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Hamburg haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren „Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft“ vom 24.04.2025*) vorgelegt. Beschaffungsrelevante Aussagen finden sich in dem 148-seitigen Dokument… Hamburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Niedersachsen: Tariftreue und erhöhte Wertgrenzen für Direktvergaben geplant
Das Niedersächsische Landeskabinett hat am 25.03.2025 den Entwurf einer Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zur Verbändebeteiligung freigegeben. Gleichzeitig wurde ein Vorschlag für eine angepasste Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO) als gemeinsame… Niedersachsen: Tariftreue und erhöhte Wertgrenzen für Direktvergaben geplant weiterlesen
Thüringen: Wertgrenzenerhöhung angekündigt
Wie das Thüringer Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage bekannt gibt, plant es neben anderen Erleichterungen eine Anhebung der Wertgrenzen für die Anwendung erleichterter Vergabeverfahren. Das Vorhaben entstammt dem Koalitionsvertrag (vgl. Monatsinfo… Thüringen: Wertgrenzenerhöhung angekündigt weiterlesen
Studie zur Umsetzung der sozial verantwortlichen öffentlichen Vergabe in der EU
Am 26.03.2025 hat die Kommission eine in ihrem Auftrag erstellte Studie zur Umsetzung der sozial verantwortlichen öffentlichen Vergabe (SRPP)*) veröffentlicht. Der genaue Titel der nur in englischer Sprache vorgelegten Ausarbeitung… Studie zur Umsetzung der sozial verantwortlichen öffentlichen Vergabe in der EU weiterlesen
Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb bei Rüstungsausgaben
Am 23.04.2025 hat die deutsche Monopolkommission mittels einer Pressemitteilung und einer ausführlicheren Erklärung*) gegenüber Frau von der Leyen sowie weiteren wichtigen Adressaten auf europäischer und nationaler Ebene einen Kurswechsel hin… Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb bei Rüstungsausgaben weiterlesen
EU-Programm EDIP zur EU-Verteidigungsindustrie in EP-Ausschüssen verabschiedet
Am 24.04.2025 ist der Verordnungsvorschlag der Kommission zu einem Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Programme – EDIP) von den zwei dafür maßgeblichen Ausschüssen des Europäischen Parlaments verabschiedet… EU-Programm EDIP zur EU-Verteidigungsindustrie in EP-Ausschüssen verabschiedet weiterlesen